Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.11.2005 - 12 ME 315/05
Fundstelle
openJur 2012, 43703
  • Rkr:

Die Feststellung des Fahrzeugsführers ist unmöglich, wenn die Ermittlungsbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage gewesen ist, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen ...


Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches


VG Neustadt an der Weinstraße

Fahrtenbuchauflage bei mehreren Fahrzeugen eines Halters


Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark; Straßenverkehrsrecht erfordert Prognose weiterer Verkehrszuwiderhandlungen mit anderen Fahrzeugen; kein Mengenrabatt bei Streitwertfestsetzung


Die Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters kommt im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung und ausreichenden Sachverhaltsaufklärung auch dann in Betracht, wenn nur ei ...


Fahrtenbuchauflage für andere Fahrzeuge als das Tatfahrzeug; keine Ermessensausübung hinsichtlich Erstreckung auf andere Fahrzeuge


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