VG Braunschweig, Urteil vom 10.11.2005 - 3 A 96/05
Fundstelle
openJur 2012, 43650
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Eine Anspruchsberechtigung von mindestens 18-Jährigen für Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz besteht unabhängig davon, ob noch im Rahmen der Schulpflicht oder darüber hinaus eine Schule besucht wird (wie VG Halle, Urteil vom 23.08.2004 - 4 A 266/04 HAL -, RdLh 2004, 167).

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die Monate Mai und Juni 2003 Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz in gesetzlicher Höhe ohne Anrechnung von Kindergeld zu gewähren.

Der Bescheid der Samtgemeinde Meinersen vom 30.10.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 12.02.2004 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des festzusetzenden Kostenerstattungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz für den Zeitraum ab 1. Mai 2003.

Die am 20.01.1985 geborene Klägerin ist seit ihrer Geburt schwerbehindert (Grad der Behinderung 70 %). Zu ihrer Betreuerin ist ihre Mutter bestellt. Vom 01.08.1991 bis 31.07.2003 war sie Schülerin der gemäß § 164 NSchG anerkannten Tagesbildungsstätte der Lebenshilfe G.. Wegen der Sommerferien fand eine tatsächliche Beschulung nur bis zum 09.07.2003 statt. Vom 14.02.2002 bis 30.09.2003 war sie bei der Bundesagentur für Arbeit als ausbildungssuchend gemeldet. Im Rahmen einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme wird die Klägerin seit dem 01.09.2003 in einem heilpädagogischen Bauernhof in Isenbüttel ausgebildet.

Am 19.05.2003 beantragte sie bei der Samtgemeinde Meinersen Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. Daraufhin bewilligte diese namens und im Auftrag des Beklagten mit Bescheid vom 28.08.2003 entsprechende Leistungen für den Zeitraum vom 01.09.2003 bis 30.06.2004 in Höhe von 205,57 EUR. Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens wurde Kindergeld in Höhe von 143,75 EUR sowie ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen in Höhe von 13,14 EUR bedarfsmindernd in Abzug gebracht. Dagegen erhob die Klägerin am 31.08.2003 Widerspruch unter Hinweis darauf, dass das Kindergeld sowie das Erwerbseinkommen nicht bedarfsmindernd berücksichtigt werden dürfen. Dieses Widerspruchsverfahren wurde seitens des Beklagten im Einverständnis der Klägerin zum Ruhen gestellt, bis über in erster Instanz ergangene Urteile des erkennenden Gerichts betreffend die Kindergeldanrechnung höchstrichterlich entschieden wird.

Mit Bescheid vom 30.10.2003 lehnte die Samtgemeinde Meinersen die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum von der Antragstellung im Mai 2003 bis zum 31.08.2003 mit der Begründung ab, die Klägerin habe in diesem Zeitraum noch die Tagesbildungsstätte für behinderte Menschen besucht. Grundsicherungsleistungen könnten frühestens bewilligt werden, wenn der Antragsteller zumindest theoretisch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe. Solange eine Schule oder eine vergleichbare Einrichtung besucht werde, sei dies nicht der Fall. Dagegen hat die Klägerin am 31.10.2003 Widerspruch erhoben. Mit Bescheid vom 02.02.2004 bewilligte die Samtgemeinde Meinersen ihr Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz für den Zeitraum vom 01.07.2003 bis 30.06.2004, nachdem sie seitens des Beklagten zu einer Abhilfe für den Zeitraum 10.07. bis 31.08.2003 wegen der Beendigung der tatsächlichen Beschulung zum 09.07.2003 aufgefordert worden war. Mit Bescheid vom selben Tag erging ein Änderungsbescheid für den Zeitraum vom 01.09.2003 bis 30.06.2004, mit dem das Erwerbseinkommen der Klägerin nicht als Einkommen berücksichtigt wurde.

Mit Bescheid vom 12.02.2004 gab der Beklagte dem Widerspruch vom 31.10.2003 teilweise statt, da die Samtgemeinde Meinersen dahingehend teilweise abgeholfen habe, als Grundsicherungsleistungen rückwirkend vom 10.07. bis einschließlich 31.08.2003 gewährt worden seien. Im Übrigen wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Zur Begründung legte der Beklagte dar, gemäß § 1 GSiG könnten Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, voll erwerbsgemindert im Sinne von § 43 Abs. 2 SGB VI seien und bei denen unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne, Leistungen der Grundsicherung erhalten. Personen, die wie die Klägerin trotz Volljährigkeit noch in einer Tagesbildungsstätte beschult würden, stehe kein Anspruch nach dem Grundsicherungsgesetz zu. Die Klägerin habe bis einschließlich 09.07.2003 die Tagesbildungsstätte besucht. Lt. Schulbescheinigung der Lebenshilfe G. vom 03.02.2004 sei sie bis einschließlich 31.07.2003 dort Schülerin gewesen. Die Beschulung habe aufgrund der Ferien jedoch nur bis zum 09.07.2003 erfolgen können, weshalb sie dem Arbeitsmarkt theoretisch erst ab dem 10.07. zur Verfügung gestanden habe. Daher könne erst ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bestehen. Am 20.02.2004 legte die Klägerin dem Beklagten die Bescheinigung des Arbeitsamtes G. vor, wonach diese vom 14.10.2002 bis 30.09.2003 als ausbildungssuchend gemeldet war. Sie machte geltend, daher zumindest theoretisch dem Arbeitsmarkt in diesem Zeitraum zur Verfügung gestanden zu haben. Wäre ihr in dieser Zeit ein Ausbildungsplatz zugewiesen worden, hätte sie die Tagesbildungsstätte verlassen. Unter dem 26.02.2004 führte der Beklagte daraufhin gegenüber der Klägerin aus, ihre Weiterbeschulung in der heilpädagogischen Bildungsstätte sei nicht durch einen ausdrücklichen Beschluss der Schulbehörde erfolgt. Vielmehr habe es sich um eine Empfehlung der Tagesbildungsstätte gehandelt, mit der sie bzw. ihre Betreuerin einverstanden gewesen sei, da die Voraussetzungen für eine Reha-Maßnahme als Teilnahme am Arbeitsleben noch nicht erfüllt gewesen seien. Im Übrigen bestehe bei behinderten Kindern eine Schulpflicht bis zu 12 Jahren. Voraussetzung für eine Leistung als Teilhabe am Arbeitsleben der Bundesagentur für Arbeit sei u. a., dass das Kind formell als ausbildungssuchend erfasst sei. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Klägerin tatsächlich dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden habe. Die erfolgte Meldung könne lediglich als Bedingung für die Bewilligung einer Reha-Maßnahme in der Werkstatt für Behinderte, für die die Bundesagentur gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX vorrangig zuständig sei, angesehen werden. Nach Auskunft der Lebenshilfe habe die obligatorische Anmeldung als Ausbildungssuchende lediglich formellen Charakter wegen der vorgesehenen Reha-Maßnahme. Dies bestätige auch der Zeitpunkt der Meldung erst im Oktober 2002. Daraus ergebe sich, dass die schulische Maßnahme weiterhin im Vordergrund gestanden habe, denn sonst hätte die Meldung schon rechtzeitig vor dem 01.08.2002 erfolgen müssen, da zu diesem Zeitpunkt üblicherweise Ausbildungen beginnen. Durch die erst im Oktober 2002 erfolgte Meldung bei der Ausbildungsverwaltung und dem weitergehenden Besuch der Tagesbildungsstätte werde deutlich, dass es auch Wunsch der Klägerin gewesen sei, die Schule weiterzuführen. Da der Meldung bei der Bundesagentur eine gewichtige Bedeutung zukomme, gehöre es zur gängigen Praxis der Lebenshilfe, den Eltern zu empfehlen, ihre Kinder frühzeitig ausbildungssuchend zu melden. Diese Empfehlung werde vor allem gegeben, um unnötigen Wartezeiten zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und der Bewilligung einer Reha-Maßnahme vorzubeugen. Faktisch sei es jedoch nicht Ziel und Zweck dieser Vorgehensweise, ein behindertes Kind in eine Ausbildung zu vermitteln. Obwohl die betroffenen behinderten Menschen ausbildungssuchend gemeldet seien, stünden sie dem ersten Arbeitsmarkt - auch theoretisch - zu keinem Zeitpunkt tatsächlich zur Verfügung.

Unter dem 18.03.2004 hat die Klägerin Klage erhoben und verfolgt ihr Begehren weiter. In Bezug auf den Anspruch für Mai und Juni 2003 sei der Beklagte unzutreffend davon ausgegangen, dass sie zumindest theoretisch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müsse, um einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen zu haben. § 1 GSiG stelle ausschließlich darauf ab, dass das 18. Lebensjahr erreicht werde und dass eine Teilnahme am Erwerbsleben dauerhaft nicht möglich sei. Es komme lediglich auf die dauerhafte volle Erwerbsminderung unabhängig von der Arbeitsmarktlage an und nicht darauf, ob der grundsätzlich Anspruchsberechtigte noch durch den Besuch einer Tagesbildungsstätte gefördert werde. Sie habe die Tagebildungsstätte seit 1991 besucht. Mit der Meldung als arbeitssuchend sei die Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass sie an einer Rehabilitationsmaßnahme teilnehmen könnte. Bis zur Vermittlung durch die Bundesagentur habe sie weiterhin die Tagesbildungsstätte besucht, um insbesondere die Kontinuität in der Förderung nicht zu unterbrechen. Bei früherer Vermittlung in eine Rehabilitationsmaßnahme hätte sie den Besuch der Tagesbildungsstätte beenden und an der Maßnahme teilnehmen können. Die besondere Schulpflicht wäre damit erfüllt gewesen. Auch sei das Kindergeld zu Unrecht als ihr Einkommen anspruchsmindernd berücksichtigt worden.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

den Bescheid der Samtgemeinde Meinersen vom 30.10.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 12.02.2004 aufzuheben und

die Beklagte zu verpflichten, Grundsicherungsleistung in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 01.05.2003 bis 30.06.2003 zu bewilligen.

die Beklagte im Weiteren zu verpflichten, die bewilligte Grundsicherungsleistung ab Antragstellung um den Betrag von 154,00 EUR monatlich aufzustocken.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er Bezug auf den Widerspruchsbescheid vom 12.02.2004 und sein Schreiben vom 26.02.2004. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 GSiG in der Zeit vom 01.05. bis einschließlich 09.07.2003 nicht, da eine tatsächliche Beschulung in einer Tagesbildungsstätte stattgefunden habe. Somit stelle sich die Frage der vollen dauerhaften Erwerbsminderung in dem betreffenden Zeitraum für die Klägerin nicht.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Anrechnung von Kindergeld bei Leistungen nach dem GSiG vom 27.06.2005 (5 C 28.04) haben die Beteiligten das Verfahren insoweit teilweise für erledigt erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie die Verwaltungsvorgänge der Samtgemeinde Meinersen und des Beklagten Bezug genommen. Sie waren Gegenstand der Beratung.

Gründe

II. Das Verfahren ist einzustellen, soweit um die Anrechnung von Kindergeld als Einkommen gestritten wurde und die Beteiligten das Verfahren insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt haben (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog).

Im Übrigen ist die Klage, über die die Kammer im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), als Verpflichtungsklage zulässig und begründet. Der Klägerin steht auch für die Monate Mai und Juni 2003 gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem seinerzeit geltenden Grundsicherungsgesetz (vgl. BGBl. 2001, S. 1335 ff.) in gesetzlicher Höhe zu.

Die Klägerin ist im Sinne von § 1 Nr. 2 GSiG anspruchsberechtigt. Danach können Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf Antrag Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz erhalten. Nach Ansicht der Kammer war die Klägerin auch in den umstrittenen Monaten Mai und Juni 2003 in diesem Sinne voll erwerbsgemindert. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Klägerin in diesem Zeitraum noch Schülerin der Tagesbildungsstätte der Lebenshilfe G. war. Zwar ist dem Beklagten zuzugeben, dass die Klägerin in diesem Zeitraum noch der allgemeinen Schulpflicht unterlag. Denn in Niedersachsen gilt für alle Kinder, auch geistig oder in anderer Weise behinderte, eine 12-jährige Schulpflicht (§ 65 Abs. 1 NSchG - vom 03.03.1998, Nds. GVBl. S. 137). Kinder, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben und die die entsprechende Förderung nicht in einer Schule einer anderen Schulform erhalten können, wie unzweifelhaft die Klägerin, werden in Förderschulen, zu denen auch Schulen für geistig Behinderte gehören, unterrichtet und erzogen (vgl. § 14 NSchG). Wegen der nicht ausreichenden Zahl von Schulen für geistig Behinderte erfüllen gemäß § 162 NSchG Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen ihre Schulpflicht auch durch den Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte. Damit hatte die Klägerin, die seit 01.08.1991 die Tagesbildungsstätte der Lebenshilfe G. besucht, erst am 31.07.2003 ihre Schulpflicht erfüllt.

20Eine Anspruchsberechtigung von mindestens 18-Jährigen für Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz besteht jedoch unabhängig davon, ob noch im Rahmen der Schulpflicht oder darüber hinaus eine Schule besucht wird. Aus dem Gesetzestext ergeben sich keinerlei Einschränkungen in diesem Sinne. Zum Personenkreis des § 1 Nr. 2 GSiG gehören Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und bei denen das Kriterium der Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung vorliegen muss, d. h. der Betroffene muss auf Dauer nicht in der Lage sein, seine Arbeitskraft zum Erwerb des Lebensunterhaltes einzusetzen. Auch in der Gesetzesbegründung wird als Kernelement der Regelung die Verhinderung verschämter Armut bei voller Erwerbsminderung genannt und neben den über 65-jährigen Personen auf „Volljährige, die aus medizinischen Gründen, also unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage, dauerhaft voll erwerbsgemindert sind“ bezogen (vgl. BT-Drs. 14/4595, S. 39). Danach bestehen weitere Voraussetzungen für eine Antragsberechtigung nicht (vgl. VG Halle, Urt. v. 23.08.2004 - 4 A 266/04 HAL -, RdLh 2004, 167 ff.).

Eine andere rechtliche Beurteilung würde dem o. a. Sinn und Zweck der Regelungen des Grundsicherungsgesetzes widersprechen. Damit sollte auf bundesgesetzlicher Ebene für alle alten und alle dauerhaft voll erwerbsgeminderten Menschen eine eigenständige soziale Leistung vorgesehen werden, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt (vgl. BT-Drs. 14/5150 S. 48). Würde man eine Anspruchsberechtigung trotz Erreichen der Volljährigkeit davon abhängig machen, dass keine Schule mehr besucht wird, würden sich z. B. die in den Bundesländern unterschiedlichen Regelungen zur Dauer der Schulpflicht bei der Frage einer Anspruchsberechtigung nach dem Grundsicherungsgesetz auswirken (vgl. z. B. zur grundsätzlich 9 bzw. 10-jährigen allgemeinen Schulpflicht in Baden-Württemberg, BSG, Urt. v. 22.07.2004, B 3 Kr 18/03R). Auch könnte in Abhängigkeit von der Schwere der Behinderung eine Ungleichbehandlung entstehen. Denn bei mindestens 18-Jährigen mit einer derart schweren Behinderung, die nicht einmal die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs und damit den Besuch einer Förderschule rechtfertigt, wäre ein Anspruch immer gegeben. Demgegenüber würde ein Anspruch für 18-jährige Behinderte, die trotz ihres persönlichen Handicaps noch in der Lage sind, eine Förderschule zu besuchen, damit ausscheiden. Eine mögliche Verlängerung der Schulbesuchszeit bei pädagogisch begründeter weiterer Förderungsmöglichkeit würde zu einem weiteren Ausschluss von Ansprüchen aus dem Grundsicherungsgesetz führen. Für eine solche Intention des Gesetzgebers liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.

Da die Anspruchsvoraussetzungen im Übrigen auch nach Ansicht des Beklagten vorliegen, ist dieser zu verpflichten, der Klägerin auch für die Monate Mai und Juni 2003 Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz in gesetzlicher Höhe ohne Anrechnung von Kindergeld zu gewähren. Der Bescheid der Samtgemeinde Meinersen vom 30.10.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 12.02.2004 ist aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 161 Abs. 2, 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung gemäß § 124 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.