LG München I, Beschluss vom 30.11.2009 - 7 O 861/09
Tenor

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegner zu jeweils 50%.

Gründe

1. Mit Schriftsatz vom 16.01.2009 beantragte die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegner. Den Antragsgegnern sollte untersagt werden, eine durch ein Foto des Verletzungsgegenstandes gekennzeichnete Lackierpistole in Deutschland einzuführen, anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Die Antragsstellerin stütze diesen Antrag auf die Deutsche Marke Nr. ... (dreidimensionale Marke für die Form einer Farbspritzpistole), die Deutsche Marke Nr. ... (Positionsmarke für ein Farbspritzpistole mit einem grünen Ring an der Luftdüse), die Deutsche Marke Nr. … und die Europäische Gemeinschaftsmarke Nr. ... (Positionsmarke für einen Farbbecher mit einem roten Ring am oberen Becherrand) und das Deutsche Geschmacksmuster Nr. ... (Muster einer Spritzpistole mit einem grünen Ring an der Luftdüse).

Mit Verfügung vom 21.01.2009 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Die Ladung wurde dem Antragsgegner zu 2) am 30.01.2009 zugestellt. Dieser gab am 23.03.2009 eine umfassende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab (Ast 13 - I).

Der Antragsgegnerin zu 1), die ihren Sitz in Polen hat, sollten die Antragsschrift und die Ladung zur mündlichen Verhandlung im Rechtshilfeweg, jedoch in deutscher Sprache, zugestellt werden. Die Antragsgegnerin zu 2) verweigerte am 25.03.2009 deren Annahme mit der Begründung, dass diese Schriftstücke in einer Sprache geschrieben seien, die sie nicht verstehen würde. Dennoch gab die Antragsgegnerin zu 1 am 06.04.2009 eine umfassende Unterlassungserklärung ab, die in englischer Sprache formuliert war (Ast 15).

Die Antragsstellerin erklärt in Folge der beiden Unterlassungserklärungen jeweils den Rechtsstreit für erledigt. Beiden Antragsgegnern wurden unter Hinweis auf die Fiktionswirkung des § 91 a I S. 2 ZPO aufgefordert, zur Erledigterklärung binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Diese Aufforderung wurde beiden Antragsgegnern zugestellt. Der Antragsgegnerin zu 1) im Wege der Rechtshilfe. Auch die Annahme dieser Zustellung wurde (am 01.10.2009) mit dem Hinweis auf fehlende Sprachkenntnisse zurückgewiesen. Keine der beiden Parteien hat hinsichtlich der Erledigterklärung Stellung genommen.

Beiden Parteien wurden die jeweilige Erledigerklärung und die gerichtliche Aufforderung zur Stellungnahme ordnungsgemäß zugestellt. Insbesondere die Antragsgegnerin zu 1) kann sich nicht darauf berufen, dass ihr die Erledigterklärung nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Gemäß Art. 8 I 1 VO 1393/07 darf die Annahme einer Zustellung nur verweigert werden, wenn das zuzustellende Schriftstück in einer Sprache verfasst ist, die der Antragsgegner nicht versteht. Bei einem arbeitsteilig organisierten Geschäftsbetrieb, wie er bei der Antragsgegnerin zu 1) vorhanden ist, darf hinsichtlich der Beurteilung der erforderlichen Sprachkenntnisse nicht auf die Person welche die Zustellung unmittelbar entgegennimmt abgestellt werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob im Unternehmen die entsprechenden Sprachkenntnisse vorhanden sind. Vorliegend ist - bei summarischer Prüfung - davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin zu 1) über Mitarbeiter verfügt, die hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache haben. Die Antragsgegnerin zu 1) hat eine umfangreiche Internetseite, die in deutscher Sprache gestaltet ist und sogar die Möglichkeit gibt, Fragen in Deutsch zu stellen. Weiter wurde von der Antragsgegnerin zu 1) ein Email (Ast 13-II) in deutscher Sprache beantwortet, wobei die Sprachkenntnisse des Verfassers eher als schlecht bezeichnet werden können. Im Rahmen von Art. 8 I 1 VO 1393 /07 kommt es aber nicht auf die aktiven, sondern auf die passiven Sprachkenntnisse des Empfängers an. Insgesamt ergibt sich hier der Eindruck, dass die Antragsgegnerin zu 1) in ihrem Geschäftsbetrieb über die Voraussetzungen verfügt, in deutscher Sprache verfasste Schriftstücke lesen und verstehen zu können. Deshalb erfolgte die Annahmeverweigerung der Antragsgegnerin zu 1) zu Unrecht und sie ist so zu behandeln, als ob ihr die Erledigterklärung am 01.10.2009 zugestellt wurde.

2. Die Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen gemäß § 91 a ZPO zu tragen. Nach summarischer Prüfung hätte die Antragsstellerin mit ihrem Antrag bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses vollumfänglich Erfolg gehabt. Nach der von der Antragsstellerin vorgegebenen Reihenfolge war zuerst die Deutsche Marke Nr. ... zu prüfen. Die angegriffene Lackierspritze ist im Wesentlichen identisch mit dieser dreidimensionalen Marke, so dass eine Verletzung gegeben ist. Dem Vortrag der Antragsstellerin, dass der Antragsgegner zu 2) die streitgegenständlichen Lackierspritzen von der Antragsgegnerin zu 1) bezogen habe, wurde nicht bestritten. Auch aus dem Schreiben (Ast 7) des polnischen Anwalts der Antragsgegnerin zu 1) ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Antragsgegnerin zu 1) nicht an der Einfuhr der streitgegenständlichen Lackierpistolen beteiligt war.