OLG Bremen, Urteil vom 12.08.2009 - 1 U 20/09
Fundstelle
openJur 2009, 1187
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 O 1557/08
Zivilrecht
§§ 280, 281, 283, 433 BGB

Private Unfallversicherung: Schlafwandeln des Versicherten als leistungsausschließende Bewusstseinsstörung


Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei einem Verkehrsunfall nach innerörtlicher "Wettfahrt" und mit überhöhter Geschwindigkeit; Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr


Private Rentenversicherung: Beratungspflichten eines Versicherers gegenüber einem Arbeitslosenhilfe beantragenden Versicherungsnehmer


Gerichtszuständigkeit für Streitigkeiten über Zahlungs- bzw. Rückzahlungsansprüche aus Gaslieferungsverträgen mit Normsonderkunden


Sachliche Zuständigkeit: Nichterfüllung der Zahlungspflichten eines Energiekunden