LG München I, Beschluss vom 07.10.2009 - 7 O 18649/09
Fundstelle
openJur 2009, 1158
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Tenor

1. Dem Antragsgegner wird bei Meidung

- eines Ordnungsgeldes von EUR 5,- bis zu EUR 250.000,-, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder

- eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,

für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gemäß §§ 935ff, 890 ZPO verboten, das Musikwert "E... T... D..." bspw. in der Interpretation der Gruppe "C..." im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder machen zu lassen, insbesondere diese über dezentrale Computernetzwerke (sog. Filesharingnetzwerke bzw. Tauschbörsen) zum Anhören oder zum Herunterladen für Dritte anzubieten und/oder anbieten zu lassen.

2. Der Antragssteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf EUR 10.000,- festgesetzt.

4. Den Antragstellern wird aufgegeben eine Abschrift des Verfügungsantrags mit zuzustellen.

5. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass die Schutzschrift vom 22.9.2009 der Kammer vorlag, aber nicht zu einer anderen Entscheidung in der Sache führte.