OLG Köln, Beschluss vom 31.03.2009 - 15 W 11/09
Fundstelle
openJur 2009, 1109
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Verfahrensgang
Tenor

Die mit Schriftsatz vom 12.03.2009 vorgebrachte Gegenvorstellung des Antragstellers bietet keinen Anlass zu einer Abänderung des Beschlusses des Senats vom 27.02.2009 - 15 W 11/09 -.

Gründe

Das von dem Antragsteller mit seiner Gegenvorstellung vorgebrachte Argument er habe mit der am 12.02.2009 um 19.39 Uhr per Fax übermittelten Beschwerdebegründung die mit Verfügung des Landgerichts vom 22.01.2009 gesetzte Frist ausgeschöpft, vermag keine von der in dem vorbezeichneten Senatsbeschluss dargestellten Beurteilung abweichende Würdigung herbeizuführen. Dabei kann es dahinstehen, ob es dem Antragsteller eines einstweiligen Verfügungsverfahrens als dringlichkeitsschädlich entgegengehalten werden kann, wenn er die gesetzlichen Fristen zur Einlegung und Begründung des Rechtsmittels der Berufung ausschöpft (vgl. OLG München, GRUR 1992, 328). Denn die Begründung der sofortigen Beschwerde ist jedenfalls nicht an eine solche gesetzliche Frist gebunden. Unabhängig davon, ob der Hinweis des Landgerichts, es werde bis zum 12.02.2009 einer Beschwerdebegründung entgegengesehen, zum Ausdruck bringt, dass bei Eingang einer Beschwerdebegründung am letzten Tag der erwähnten Frist keine Bedenken in bezug auf den - in dem angefochtenen Beschluss allerdings bereits verneinten - Verfügungsgrund der Eilbedürftigkeit bestünden, wäre der Senat an diese Würdigung jedenfalls nicht gebunden.