OLG Köln, Beschluss vom 27.02.2009 - 15 W 11/09
Fundstelle
openJur 2009, 1108
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Verfahrensgang
Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.01.2009 - 28 O 835/08 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Gründe

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ff ZPO statthafte und auch den sonstigen Voraussetzungen nach zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung mangels des hierfür vorauszusetzenden Verfügungsgrundes der „Eilbedürftigkeit", nämlich der Notwendigkeit des Erlasses einer Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes zur Abwendung andernfalls drohender wesentlicher Nachteile i.S. der §§ 935, 940 ZPO abgelehnt. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der von dem Antragsteller mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung angegriffenen Auflistung gemäß Anlage ASt 3 gegenüber den vorher von dem Antragsgegner in das Internet eingestellten einzelnen „Sitzungsberichten“ eine eigenständige, sich nicht in der bloßen Zusammenfassung dieser früheren Veröffentlichungen erschöpfende Qualität als Verletzungshandlung beizumessen ist, lässt sich die erforderliche Eilbedürftigkeit nicht erkennen. Nach den in der Vergangenheit aus der Konfrontation mit dem Antragsgegner bzw. dessen zumindest ähnlich gelagerten Verhaltensweisen gewonnenen Erfahrungen ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller - ein im Äußerungsrecht erfahrener Rechtsanwalt - längerer Prüfungs- und Überlegungszeit bedurft hätte, um sich zu dem sodann tatsächlich eingeschlagenen Verfahren gegen den Antragsgegner zu entschließen. Vor diesem Hintergrund scheint bereits die Zeitspanne, die der Antragstellerzwischen der Kenntniserlangung der Verletzungshandlung am 18.11.2008 bis zu dem Eingang des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 11.12.2008 verstreichen ließ, zumindest nicht unbedenklich. Jedenfalls aber indiziert die Inanspruchnahme des Zeitraums von mehr als drei Wochen zwischen dem Eingang der sofortigen Beschwerde am 20.01.2009 und ihrer Begründung am 13.02.2009, dass dem Antragsteller die Angelegenheit nicht in einem Maße eilig ist, dass es ihm nicht zugemutet werden könnte, im Rahmen eines ordentlichen Streitverfahrens gegen den Antragsgegner vorzugehen und dort gegen diesen das begehrte Verbot zu erwirken.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Wert des Beschwerdeverfahrens: 20.000,-€