LG Köln, Beschluss vom 21.01.2009 - 28 O 870/08
Fundstelle
openJur 2009, 1104
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Der Antrag vom 22.12.2008 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Gründe

I.

Der Antragstellerin ist eine schwerpunktmäßig im Medienrecht tätige Rechtsanwaltskanzlei, die als GbR geführt wird. Der Antragsgegner betreibt die Webseite buskeismus.de. Dort veröffentlicht er regelmäßig „Sitzungsberichte" zu Sitzungen der Pressekammern, u.a. des LG Berlin. In der Vergangenheit beanstandete die Antragstellerin Inhalte dieser Seite im eigenen Namen bzw. im Auftrag von Mandanten. Der Antragsgegner stellte zahlreiche Seiten ein, die sich ausschließlich mit der Antragstellerin befassen und auf denen diese „vorgeführt" werden soll (Anlage ASt 1). Im Hinblick auf die Insoweit eingesetzten Inhalte erwirkten Mitglieder der Kanzlei S... B... bzw. die Antragstellerin im November und Dezember 2008 einstweilige Verfügungen auf Unterlassung vor den Landgerichten Berlin und Hamburg (Anlage ASt 2).

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin Unterlassung der Veröffentlichung einer Liste von Verfahren, die auf der Seite buskeismus.de unter der Überschrift „Fall S..." und „Dr. C... S... - Verfahren" eingestellt worden ist (Anlage AST 3). Hier ist unter den Rubriken „Verfahren in Berlin, an denen die Kanzlei Dr. S... beteilig war" bzw. „Verfahren in Hamburg, an denen die Kanzlei Dr. S... beteilig war" - jeweils mit Unterrubriken - eine Tabelle aufgeführt, in der Datum, Aktenzeichen, Kläger/Anwalt, Beklagter/Anwalt und unter „Information" der Gegenstand des Verfahrens sowie Bemerkungen zu den einzelnen Rechtsstreitigkeiten enthalten sind. Die Antragstellerin macht geltend, die Darstellung verletze sie in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, weshalb ihr ein Unterlassungsanspruch zustünde, zumal die Veröffentlichung massiv in das Anwalt-Mandanten-Verhältnis eingreife. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil Verfahren seit 2006 nebst ihren Ergebnissen dort enthalten seien.

Sie beantragt,

dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu untersagen,

die als Anlage AST 3 beigefügte Darstellung zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder verbreiten zu lassen, wie auf der Internet-Seite www.buskeismus.de geschehen.

Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin am 02.01.2009 telefonisch auf Bedenken im Hinblick auf das Vorliegen eines Verfügungsgrundes hingewiesen worden ist, hat er mit Schriftsatz vom 20.01.2009 um eine Entscheidung der Kammer gebeten.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nicht begründet, weil insoweit

die notwendige Eilbedürftigkeit nicht angenommen werden kann.

Nach § 920 Abs. 2 ZPO, der nach § 936 ZPO auch auf einstweilige Verfügungen Anwendung findet, sind der Anspruch und der Verfügungsgrund glaubhaft zu machen. Dabei kommt eine volle Glaubhaftmachungslast jedenfalls im „einseitigen" Verfahren in Betracht, d.h. bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (Burkhardt a.a.O., Rn. 12.145). Das bedeutet, dass seitens der Antragstellerin die Eilbedürftigkeit hätte vorgetragen und mit den zugelassenen Glaubhaftmachungsmitteln unterlegt werden müssen. Dies ist nicht geschehen. Vielmehr datiert die Liste AST 3 ausweislich eines dort eingangs angebrachten Vermerk des Antragsgegners vom 18.01.2007; an ihrem Ende findet sich die Bemerkung „Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 23.11.07". Ein Vortrag, wann ein Mitglied oder Mitarbeiter der Antragstellerin die Liste erstmals bemerkt hat. fehlt ebenfalls.

Die für ein Verfügungsverfahren erforderliche Eilbedürftigkeit - also die Notwendigkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile -hängt vom Zeitpunkt des Aufstellens bzw. Verbreitens der streitigen Behauptung und der Kenntnisnahme des Betroffenen ab, ferner von dem Zeitpunkt, zu dem mit Wiederholungen zu rechnen ist. Zu verneinen sein kann die Eilbedürftigkeit» wenn gleiche oder ganz ähnliche Behauptungen bereits längere Zeit zuvor aufgestellt worden sind, auch wenn das von dritter Seite geschehen ist (Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort-und Bildberichterstattung, Rn. 12.144).

Mangels weiterer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Liste seit November 2007 in ihrem jetzigen Stand veröffentlicht worden ist; seit wann sie bei der Antragstellerin bekannt ist, ist nicht erkennbar. Dass nunmehr ihre Untersagung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - und nicht etwa in einem Hauptsacheverfahren - erfolgen müsse, ist hiernach nicht erkennbar. Dies wirkt sich zu Lasten der Antragstellerin aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Streitwert: 20.000 €