OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09
Fundstelle
openJur 2009, 1044
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 612 Js 52948/08

Blutprobenentnahme bei Verdacht einer Drogenfahrt: Verletzung des Richtervorbehalts bei genereller Anordnung einer Blutprobe durch übergeordnete Polizeibehörde


Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten bei möglichem Nachtrunk


Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung der Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts bei der Anordnung Blutprobenentnahme; Rechtswidrigkeit der Blutprobenentnahme und der Verwertung eines toxikologischen Gutachtens


Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; Unerheblichkeit der subjektiven Erkennbarkeit fortdauernder Cannabiswirkungen; unterbliebene Einschaltung des Richters vor Entnahme einer Blutprobe; Verwertbarkeit der Ergebnisse der Blutanalyse in einem solchen Fall


Zur Bindung der Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des Punktesystems an die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit