OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09
Fundstelle
openJur 2009, 1044
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 612 Js 52948/08

zur Durchsuchung einer Wohnung und die Anordnung einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung aufgrund von Gefahr im Verzug


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 1, 13 Abs. 1, 13 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG

zum Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. informellen Befragung.


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verkehrsrecht
§§ 81a Abs. 2, 136 Abs. 1, 163a Abs. 4 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG

Beweisverwertungsverbot bei fehlendem nächtlichen richterlichen Eildienst; Aphemtaminkonsum und Fahruntüchtigkeit


Verwertbarkeit einer polizeilich, statt richterlich angeordneten Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren


Zur Bindung der Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des Punktesystems an die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit


Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; Unerheblichkeit der subjektiven Erkennbarkeit fortdauernder Cannabiswirkungen; unterbliebene Einschaltung des Richters vor Entnahme einer Blutprobe; Verwertbarkeit der Ergebnisse der Blutanalyse in einem solchen Fall


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