Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums; Auslegung des Beschlussvorschlags in der Einberufung der Hauptversammlung; Vorwirkung von Richtlinien bei Einberufung währen der Umsetzungsfrist
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zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß
Ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes