Nichtraucherschutz in Gaststätten - bauliche Voraussetzungen für Nebenräume
Auflagen zu einer Gaststättenerlaubnis zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes
Hundesteuer; Verfassungsgemäßheit; erhöhte Hundesteuer für sog. Kampfhunde
VerfGH München: Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (juris: GesSchG BY) - zum Schutzkonzept des Landesgesetzgebers - striktes und relatives Rauchverbot
Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt auch für Spielhallen.Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Nichtraucherschutz; Rauchverbot in Spielhallen; Kultur- und Freizeiteinrichtung; Spielhalle als Freizeiteinrichtung; öffentliche Zugänglichkeit; geschloss
Verfassungsmäßigkeit des strikten Rauchverbots in Gaststätten