VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 Verf BE durch zivilgerichtliche Stattgabe einer Zahlungsklage wegen Entkräftung des Anscheinsbeweises für grobe Fahrlässigkeit beim Abhandenkommen einer ec-Karte - Versagung der beantragten Erklärungsfrist - abweichende Meinung

Es spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung der PIN, wenn diese im DES3-Verfahren erstellt wurde, ausgeschlossen werden kann, dass ein unbefugter Dritter die Eing ...