OLG München, Beschluss vom 04.09.2009 - 1 W 2078/09
Fundstelle
openJur 2009, 918
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Tenor

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.8.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 3.8.2009 wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Beschwerdewert wird auf 2.900,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz aus Amtshaftung. Mit Schreiben vom 14.5.2009 lehnte der Kläger den Vorsitzenden Richter Dr. T., den Richter R. und den Richter W. wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Die dienstlichen Stellungnahmen der abgelehnten Richter leitete die Richterin K. dem Kläger mit Verfügung vom 5.6.2009 zur Stellungnahme zu. Mit Schreiben vom 18.6.2009 lehnte der Kläger die Richterin K. wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Mit Beschluss vom 3.8.2009, zugestellt am 8.8.2009, wies das Landgericht München I den Befangenheitsantrag des Klägers vom 18.6.2009 (Richterin K.) als unbegründet zurück. Hiergegen richtet sich die am gleichen Tag eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.8.2009, der das Landgericht mit Beschluss vom 19.8.2009 nicht abgeholfen hat.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der Partei aus objektiv und vernünftig betrachtet ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Rein subjektive unvernünftige Vorstellungen und Erwägungen von Verfahrensbeteiligten scheiden als Befangenheitsgrund aus. Entscheidend ist, ob die vorgebrachten Umstände vom Standpunkt eines ruhig Abwägenden aus betrachtet geeignet erscheinen, begründete Zweifel an der Unbefangenheit des abgelehnten Richters zu wecken (BayObLG, Beschluss vom 21.1.1988, 3 Z 193/87).

Ein Ablehnungsgrund im vorgenannten Sinne ist nicht ansatzweise ersichtlich.

Abgesehen davon, dass allein die Mitwirkung an vorangegangenen anderen Streitsachen des Klägers die Besorgnis der Befangenheit, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht begründen kann, hat die abgelehnte Richterin in ihrer dienstlichen Stellungnahme vom 23.6.2009 folgendes ausgeführt:

„Eine Beteiligung an sieben anderen Verfahren betreffend den Kläger ist mir nicht bekannt, zumal ich erst wieder seit 1.10.08 im Dienst bin. Im vorliegenden Verfahren hatte ich bisher lediglich die dienstlichen Stellungnahmen der ebenfalls abgelehnten Richter an den Kläger weitergeleitet.

Eine generelle Voreingenommenheit weise ich von mir.“

Dem hat der Kläger in der Beschwerdeschrift vom 14.8.2009 in der Sache nicht widersprochen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wurde mit 1/3 des Streitwertes (Beschluss des Landgerichts vom 19.12.2006) bemessen.