BVerfG, Beschluss vom 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09
Fundstelle
openJur 2009, 817
  • Rkr:
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 19, 41 GG; § 32 BVerfGG; §§ 28, 48, 49 BWahlG

1. Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend machen, sind von vornherein unzulässig, wenn ihr ...


Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 93 GG; § 32 BVerfGG; §§ 18, 49 BWahlG
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