BVerfG, Beschluss vom 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09
Fundstelle
openJur 2009, 817
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Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 19, 41 GG; § 32 BVerfGG; §§ 28, 48, 49 BWahlG

Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf das Verfahren der Wahl zum Studierendenparlament einer Hochschule.


Verbot der Zulassung einer konkurrierenden Wahlliste bei ähnlichem Namen nach Beginn der Wahldurchführung im Wege der einstweiligen Anordnung