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1. Der Erlass eines Teilurteils, mit dem über einen mit der Widerklage geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Beklagten wegen des Vorhaltens und der Verwertung von in strafbarer Weise erlangten G ...
1. Äußert sich ein Unternehmer gegenüber dem Kunden eines Mitbewerbers über angebliche Verstöße von dessen Produkten gegen geltende Brandschutzbestimmungen, so handelt es sich um Meinungsäußerungen, w ...
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende "snippets"
Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene"