Zur Zulässigkeit von Handy-Blitzern (hier: MonoCam 2019-2) mit KI-Bildanalyse

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unverhältnismäßige, da zu Ermittlungszwecken nicht erforderliche Wohnungsdurchsuchung

Akteneinsicht, datenschutzrechtliches Aufsichtsverfahren, Interessenabwägung, Geheimhaltung, Informant, personenbezogene Daten, berechtigte Interessen

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

Fahrtenbuchauflage wegen eines Abstandsverstoßes - Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines Anfangsverdachts (§§ 152 Abs 2, 160 Abs 1 StPO) der Geldwäsche (§ 261 StGB)

Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung