BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Fundstelle
openJur 2009, 801
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Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle fiskalische Interessen Gefahrenabwehr Verkehrserziehung doppelfunktionale Maßnahme subjektiv-öffentliches Recht Aufgabennorm Recht auf informationelle Selbstbestimmung Laserhandmessgerät RIEGL LR 90-235 P


Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume m ...


1. Die Annahme des Tatgerichts einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer über 40% Überschreitung der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit ist nicht zu beanstanden. 2. D ...


Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit Videoaufzeichnung


Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches;Aufdeckung der zugrunde liegenden Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine verdachtsabhängige automatische Messung;Fehlende Darlegung von Ermessenserwägungen in der Begründung eines für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakts;Aufnahme ausreichen


Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "willkürlich" oder "nicht mit Gründen versehen".