Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: Vereinbarkeit des Verfahrens ViBrAM-BAMAS mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Rechtsgrundlage für die Fertigung von identifizierenden Videobildern

§§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, 100h Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 und 2 StPO 1. Zur Verwertbarkeit von Messdaten bei Einsatz von Lasergeräten. 2. Die mit dem System Riegl FG-21P ermittelten Daten unterlie ...