LG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2004 - 309 T 39/04
Fundstelle
openJur 2009, 764
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 408 C 100/04
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des AG Hamburg-Bergedorf vom 19.2.2004(408 C 100/04) wird zurückgewiesen.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht für den Streitwert nicht auf den Wert des Stromzählers sondern auf die für den Stromverbrauch zu erwartenden Kosten abgestellt.

Dieser Streitwert ergibt sich aus § 12 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO, wobei maßgeblich immer das klägerische Interesse am Rechtsstreit ist. Auf § 6 ZPO ist bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift nur abzustellen, wenn es um den Besitz der Sache geht. Wenn der wirtschaftliche Streit der Parteien sich in Wahrheit nicht um den Besitz der Sache, sondern um einen anderen Gegenstand dreht, so ist dieser Gegenstand für den Streitwert bestimmend (Zöller, ZPO-Kommentar, 23.Aufl., § 6, Rz.1 mwN; Musielak, ZPO-Kommentar, 3.Aufl., Rz.1). Der Klägerin geht es bei ihrem Herausgabeverlangen nicht in erster Linie darum, sich in Besitz des Stromzählers zu bringen, sondern darum den Stromzähler zu erlangen, um damit weiteren Stromverbrauch des Beklagten zu unterbinden. Denn sie muss aufgrund seines Zahlungsverhaltens in der Vergangenheit befürchten, dass er auch in Zukunft keine Zahlungen an sie leisten wird. Für die Bewertung dieses Interesse der Klägerin gemäß § 3 ZPO hat das Amtsgericht zu Recht einen Jahresrechnungsbetrag zugrunde gelegt, da dies in etwa der Zeit entspricht bis ein Titel vorliegt, der zur Unterbrechung der Stromversorgung berechtigt( AG HH-Bergedorf, ZMR 2004, 273 unter Verweis auf eine entsprechende Rechtsprechung der LG Frankfurt, Düsseldorf und Wuppertal).