OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.07.2009 - 6 W 63/09
Fundstelle
openJur 2009, 752
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3-6 O 53/08

Hat die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem ein Kostenfestsetzungsantrag zurückgewiesen worden ist, Erfolg, ist der Kostenschuldner nicht "unterlegene Partei" im Sinne von § 91 ZPO und hat dem B ...