LG Hamburg, Urteil vom 20.10.2006 - 317 O 188/05
Fundstelle
openJur 2009, 734
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Zivilrecht
§ 280 BGB
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter falscher Beratung und unterlassener Aufklärung durch ihren Geschäftsführer Geschäftsführer P. im Rahmen eines Versicherungsmaklervertrages in Anspruch.

Die Beklagte war seit März/April 1999 als Versicherungsmaklerin für den Kläger und seine Ehefrau tätig. Sie überprüfte auf Wunsch des Klägers die vorhandenen Versicherungsverträge auf Einsparmöglichkeiten.

Der Kläger hatte bei der W. Lebensversicherungs AG bereits 1991 eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Vertragsnr.: ...28) abgeschlossen. Nach diesem Versicherungsvertrag (Anl. K 1 u. K 4) hätte dem Kläger bei Berufsunfähigkeit eine vierteljährliche Rente in Höhe von

DM 2.176,02 (= € 1.112,58) zugestanden. Zwischen den Parteien ist streitig, ob dieser Vertrag zu den von der Beklagten betreuten Verträgen gehörte.

Diese Lebensversicherung wurde zum Dezember 1999 beitragsfrei gestellt. Im Februar 2000 unterbreitete die Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau Angebote für eine Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos (Anl. B 4 u. B 5), die aber nicht angenommen wurden.

Mit Schreiben vom 1.6.2000 (Anl. K 2) kündigte der Kläger, der sich in beengten finanziellen Verhältnissen befand, den Lebensversicherungsvertrag und ließ sich den Rückkaufswert auszahlen. Mit Schreiben vom 15.1.2002 (Anl. B 9) kündigte der Kläger den Vertrag mit der Beklagten.

Seit dem 1.6.2003 bezieht der Kläger eine Rente von der LVA Schleswig-Holstein wegen voller Erwerbsminderung, die derzeit bis zum 31.10.2007 befristet ist (Rentenbescheid vom 19.6.2003, Anl. K 3, und Rentenbescheid vom 3.5.2004, Anlagenkonvolut K 9).

Der Kläger trägt vor:

Der Geschäftsführer Geschäftsführer P. der Beklagten habe ihm, als er arbeitslos geworden sei, zunächst geraten, die Lebensversicherung ab Dezember 1999 beitragsfrei zu stellen, um Kosten einzusparen. Wegen der weiter bestehenden finanziellen Schwierigkeiten sei es zu einem weiteren Beratungsgespräch gekommen, das am 1.6.2000 oder kurz davor stattgefunden habe. In diesem Gespräch habe Geschäftsführer P. ihm geraten, den Lebensversicherungsvertrag zu kündigen und dabei darauf hingewiesen, dass er bei einer Kündigung eine Rückvergütung in Höhe von rund DM 8.000,00 erhalten würde.

Zu dieser Besprechung habe Geschäftsführer P. das bereits vorgefertigte Kündigungsschreiben vom 1.6.2000 (Anl. K 2) mitgebracht und es von ihm unterschreiben lassen. Anschließend habe die Beklagte das Kündigungsschreiben an die Versicherung weitergeleitet. Geschäftsführer P. habe ihn weder im Zusammenhang mit der Beitragsfreistellung noch im Gespräch über die Kündigung des Lebensversicherungsvertrages darauf hingewiesen, dass damit kein Versicherungsschutz mehr in Bezug auf eine Berufsunfähigkeit bestehe. Er, der Kläger, sei davon ausgegangen, dass er weiterhin insoweit ausreichend versichert sei. Wenn er darüber informiert worden wäre, dass kein Versicherungsschutz für den Fall einer Berufsunfähigkeit mehr bestehe, hätte er den Vertrag nicht gekündigt und sich auf andere Weise – z.B. durch Kündigung von Bausparverträgen – finanzielle Mittel verschafft. Er wäre auch in der Lage gewesen, weiterhin die Prämien für die Lebensversicherung aufzubringen.

Seit dem 1.6.2003 sei er berufsunfähig im Sinne der Versicherungsbedingungen.

Infolge der fehlerhaften Beratung und unzureichenden Aufklärung sei ihm ein Schaden in Höhe der Leistungen entstanden, die er bei Fortbestehen des Lebensversicherungsvertrages aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erhalten hätte. Mit dem Klagantrag zu 1) mache er die für die Zeit vom 1.6.2003 bis zum 1.3.2006 entgangenen Leistungen geltend.

Weiter habe die Beklagte aus dem Gesichtspunkt des Verzuges außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 869,94 zu ersetzen.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 13.108,32 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, d.h. auf
€ 8.900,64 seit dem 16.7.2005 und auf € 4.207,96 seit dem 8.4.2006 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den etwaigen zukünftigen Schaden zu ersetzen, welcher auf Grund der Kündigung des Versicherungsvertrages Nr. ...28 bei der W. Lebensversicherungs AG entsteht;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere € 869,77 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, d.h. seit dem 16.7.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor:

Sie habe den Kläger nicht in Bezug auf den streitbefangenen Lebensversicherungs-vertrag beraten, da die W. Lebensversicherungs AG das Maklermandat nicht akzeptiert habe; dieser Vertrag sei vielmehr weiter von der Generalagentur Jürgen M. betreut worden. Sie habe dem Kläger auch weder zur Beitragsfreistellung noch zur Kündigung dieses Vertrages geraten. Das Kündigungsschreiben vom 1.6.2000 sei weder von ihr verfasst noch von ihr weitergeleitet worden. Es entspreche im Übrigen im Schrifttyp, dem Briefaufbau und im Stil dem Kündigungsschreiben vom 15.1.2002 (Anl. B 9), das ihr von dem Faxgerät eines Selim D. übermittelt worden sei, bei dem es sich nach einer ihr erteilten Auskunft um einen Versicherungsvermittler und Kunden der H-M Versicherung handele. Der Kläger und seine Ehefrau hätten bereits im Jahr 2000 schon zusätzlich andere mit der Betreuung ihrer Versicherungs-angelegenheiten beauftragt gehabt, z.B. eine Frau Frau R. von der H-M Versicherung.

Ergänzend beruft sich die Beklagte auf Verjährung.

Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 10.2.2006 (Bl.52 d. A.) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin Zeugin W.; außerdem sind der Kläger und der Geschäftsführer Geschäftsführer P. der Beklagten gemäß § 141 ZPO gehört worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Anhörung wird auf die Sitzungsprotokolle vom 15.9.2006 (Bl. 77 ff. d. A.) und vom 25.11.2005 (Bl. 34 ff. d. A.) verwiesen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung wegen falscher Beratung bzw. unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit der Kündigung des streitbefangenen Lebensversicherungsvertrages mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Da dem Kläger der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zusteht, kommt auch ein Anspruch des Klägers auf Ersatz von außergerichtlichen Anwaltskosten, die in diesem Zusammenhang angefallen sind, nicht in Betracht.

Der beweispflichtige Kläger hat nicht bewiesen, dass der Geschäftsführer Geschäftsführer P. der Beklagten ihm empfohlen hat, die Lebensversicherung bei der W. Lebensversicherungs AG zum 1.12.1999 betragsfrei zu stellen, und ihm am 1.6.2000 oder kurz davor geraten hat, den Vertrag zu kündigen.

Zwar hat die Zeugin Zeugin W. die Behauptungen des Klägers bei ihrer Aussage im Wesentlichen bestätigt. Das Gericht hat aber erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben in Bezug auf die Beratung durch den Geschäftsführer Geschäftsführer P. hinsichtlich der Lebensversicherung. Zum einen ist die Zeugin als Ehefrau des Klägers in erheblichem Umfang an einem für den Kläger günstigen Ausgang des Rechtstreits interessiert. Hinzu kommt, dass die Zeugin in auffälliger Weise immer wieder betonte, wie sehr sie und der Kläger Geschäftsführer P. vertraut hätten und wie wenig Ahnung sie und der Kläger in Bezug auf den Lebensversicherungsvertrag gehabt hätten. Zum eigentlichen Verlauf der beiden Beratungsgespräche waren ihre Angaben dagegen farblos. Bei Fragen bzw. Vorhalten, deren Relevanz der Zeugin offensichtlich nicht ohne weiteres klar war oder die sie für problematisch hielt, wich sie aus: So reagierte sie auf die Frage, ob sie vor der Kündigung die Verträge noch einmal durchgesehen habe, mit der Antwort, sie habe doch keine Verträge gehabt. Auf Vorhalt der Anlage B 12 (Mitteilung des Rückkaufswertes der Lebensversicherung vom 19.1.2000) im Zusammenhang mit der Frage, wann die Zeugin erstmals den Rückkaufswert der Lebensversicherungen erfahren habe, kam die ausweichende Angabe, sie habe dieses Schreiben nicht in den Händen gehabt. Auch soweit es darum ging, ob die Zeugin schon zum Zeitpunkt der Kündigung vom 1.6.2000 mit Frau Frau R. bekannt war, waren ihre Angaben vage und ausweichend.

Weitere erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung des Klägers und der Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin ergeben sich aus dem Kündigungsschreiben vom 1.6.2000. Nach dem Vortrag des Klägers in der Klagschrift hatte Geschäftsführer P. das Kündigungsschreiben vom 1.6.2000 vorbereitet und zum Besprechungstermin mitgebracht, es sich von ihm bei der Besprechung unterzeichnen lassen und dann an den Versicherer weitergeleitet. Dies ist bereits deswegen unwahrscheinlich, weil die Beklagte durch Vorlage von Reiseunterlagen (Anl. B 1 und B 2) belegt hat, dass ihr Geschäftsführer Geschäftsführer P. sich vom 31.5. bis zum 11.6.2000 auf Gran Canaria aufgehalten hat, und ein nachvollziehbarer Grund dafür fehlt, weshalb Geschäftsführer P. das Schreiben auf den 1.6.2000 - Christi Himmelfahrt - datiert haben sollte. Zudem weisen die Kündigungsschreiben vom 1.6.2000 (Anl. K 2) und vom 15.1.2002 (Anl.

B 6/B 9) so auffällige Übereinstimmungen auf, dass es nahe liegt, dass beide Kündigungsschreiben von einer Person verfasst worden sind. Es wird der gleiche Schrifttyp verwendet; der Briefaufbau ist vergleichbar; besonders auffällig ist, dass in beiden Schreiben der Adressenbestandteil „Straße“ jeweils mehrfach falsch „Strasse“ geschrieben worden ist. Da nicht davon auszugehen ist, dass die Beklagte die ihr gegenüber vom Kläger und seiner Ehefrau ausgesprochene Kündigung vom 15.1.2002 selbst vorbereitet hat (die Zeugin Zeugin W. hat insoweit glaubhaft angegeben, dieses Kündigungsschreiben habe Frau Frau R. verfasst), und die vorliegenden Schreiben der Beklagten mit den Kündigungsschreiben keine Ähnlichkeit aufweisen, ist das Gericht davon überzeugt, dass das Kündigungsschreiben vom 1.6.2000 (Anl. K 2) nicht von Seiten der Beklagten vorbereitet und zu einem Besprechungstermin beim Kläger mitgenommen worden ist. Gegen die Richtigkeit der Darstellung der Klägers und der Aussage der Zeugin Zeugin W. spricht auch der Umstand, dass sich der Kläger persönlich bereits vor dem 19.1.2000 an den Lebensversicherer gewandt hatte, um die Höhe des Rückkaufswertes zu erfahren, wie der Anlage B 12 zu entnehmen ist, deren Echtheit der Kläger nicht bestritten hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.