OLG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2001 - 2 U 77/01
Fundstelle
openJur 2012, 36950
  • Rkr:

1. Bei reinen Vermögensschäden hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Sie ist unzulässig, ...


Abschiebehaftverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Auslagenentscheidung; teilweise Auslagenerstattung bei Verkürzung nicht vollstreckter Abschiebungshaft im Beschwerdeweg


Abschiebehaftverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Auslagenentscheidung; teilweise Auslagenerstattung bei Verkürzung nicht vollstreckter Abschiebungshaft im Beschwerdeweg


Haftung des Fixkostenspediteurs eines multimodalen Transports bei einem Ladungsschaden während des Containertransports mit einem Binnenschiff: Anwendbarkeit des CMNI; qualifiziertes Verschulden des Schiffsführers bei nicht ordnungsgemäßer Beladung des Schiffs; geschützter Personenkreis für Haf


Freiwillige Gerichtsbarkeit: Nachholung einer in der Beschwerdeinstanz unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die nachgeholte Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten


Freiwillige Gerichtsbarkeit: Nachholung einer in der Beschwerdeinstanz unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die nachgeholte Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten


Beschwerde: Isolierte Anfechtung einer nachgeholten Kostenentscheidung im FGG-Verfahren bei unzulässigem Rechtsmittel in der Hauptsache


Referenzen0
Schlagworte