BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Fundstelle
openJur 2009, 669
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Die nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG einsetzungsberechtigte Minderheit bestimmt über die Beweiserhebung im Rahmen des Untersuchungsauftrags und innerhalb des Mehrheitsprinzips mit. Der Umfang des Mitgest ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Zur Zulässigkeit von Anträgen im Organstreitverfahren (§ 64 BVerfGG).


Verfassungsrecht Öffentliches Recht