BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Fundstelle
openJur 2009, 669
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Zur Zulässigkeit von Anträgen im Organstreitverfahren (§ 64 BVerfGG).


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Die nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG einsetzungsberechtigte Minderheit bestimmt über die Beweiserhebung im Rahmen des Untersuchungsauftrags und innerhalb des Mehrheitsprinzips mit. Der Umfang des Mitgest ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
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1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen. 2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntni ...


Verfassungsrecht Telekommunikationsrecht Öffentliches Recht
§§ 286, 373 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG; § 85 TKG

1. Die Bindung aus Art. 109 Abs. 2 GG erstreckt sich auch auf die Kreditaufnahme nach Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG. Des zweiten Halbsatzes dieser Vorschrift bedarf es, damit den Erfordernissen des gesamt ...


1. Sämtliche der Post zur Beförderung oder Übermittlung anvertrauten Kommunikationsvorgänge und -inhalte genießen den Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG. 2. Die Erfassung von Ferngesprächsdaten mittels Fa ...