OLG Celle, Urteil vom 26.06.2000 - 4 U 26/00
Fundstelle
openJur 2012, 36067
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Dezember 1999 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg -- Az.: 5 O 359/99 -- wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer für den Kläger beträgt 13.631,14 DM.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte besteht nicht.

I.

Ein solcher Anspruch lässt sich nicht aus der von dem Kläger behaupteten Absprache zwischen der Ehefrau des Klägers und dem Inhaber der Beklagten ableiten.

Es kann dabei offen bleiben, ob eine derartige -- von der Beklagten bestrittene -- Absprache überhaupt stattgefunden hat. Denn auch nach dem Vorbringen des Klägers ginge die getroffene Vereinbarung nicht über ein unverbindliches Gefälligkeitsverhältnis hinaus, aus dem keine Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden können.

Bei Gefälligkeiten kommen Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Pflichten nur dann in Betracht, wenn und soweit zwischen den Parteien eine vertragsähnliche Sonderverbindung entstanden ist. Das ist dann der Fall, wenn der Leistende den Willen hat, dass seinem Handeln rechtliche Geltung zukommen soll, wenn er also eine Rechtsbindung herbeiführen will, und der Empfänger in diesem Sinn die Leistung entgegengenommen hat. Dabei ist das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens danach zu beurteilen, wie sich dem objektiven Beobachter das Handeln des Leistenden darstellt. Die Art der Gefälligkeit, ihr Grund und Zweck, ihre wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung, insbesondere für den Empfänger, die Umstände, unter denen sie erwiesen wird, und die dabei bestehende Interessenlage der Parteien können die Gefälligkeit über den Bereich rein tatsächlicher Vorgänge hinausheben (BGHZ 21, 102, 106 f.).

Im vorliegenden Fall ist auch nach dem Vorbringen des Klägers ein vertragsähnliches Sonderverhältnis zwischen den Parteien nicht zustandegekommen. Vielmehr liegt allenfalls ein unverbindliches Gefälligkeitsverhältnis vor. Wenn die Beklagte tatsächlich Arbeiten, die ihr Inhaber gegenüber der Ehefrau des Klägers zugesagt hatte, nicht ausführte, hat sie für die Folgen dieses Untätigbleibens dem Kläger keinen Schadensersatz zu leisten.

Die Beklagte, die als gewerbliches Unternehmen üblicherweise nur gegen ein Entgelt tätig wird, hat auf dem Grundstück der Firma RVV-Immobilien nicht etwa im Auftrag des Klägers oder seiner Ehefrau, sondern im Auftrag der Grundstückseigentümerin Arbeiten ausgeführt. Sie sollte für die von der Ehefrau des Klägers verlangte Wiederherstellung des Abflussgrabens, die nicht von der Firma ... in Auftrag gegeben worden war, keine gesonderte Vergütung erhalten. Eine Rechtspflicht der Beklagten, den Graben wieder anzulegen, bestand -- worauf noch näher eingegangen wird -- nicht. Es kann dem Vorbringen des Klägers auch nicht entnommen werden, dass die Beklagte sich rechtsverbindlich verpflichten wollte, der Aufforderung der Ehefrau des Klägers Folge zu leisten. Für die Annahme eines nur unverbindlichen Gefälligkeitsverhältnisses spricht schließlich auch das eigene Verhalten des Klägers bis zum Eintritt des Schadensfalles. Denn obwohl die Beklagte die erbetenen Arbeiten trotz der vom Kläger behaupteten zweimaligen, zuletzt am 11. Juni 1999 geäußerten Aufforderung nicht ausführte, ist auch der Kläger diesbezüglich bis zum Eintritt des Schadensfalles am 13. Juli 1999 untätig geblieben. Er hat insbesondere die auszuführenden Arbeiten nicht noch einmal bei der Beklagten angemahnt und sie auch nicht selbst ausgeführt oder durch einen anderen ausführen lassen. Dies lässt darauf schließen, dass der Kläger selbst nicht davon ausging, dass die Beklagte sich verbindlich verpflichtet hatte, den Graben umgehend wiederherzustellen.

Abgesehen davon könnte der Kläger aus etwaigen Vereinbarungen zwischen seiner Ehefrau und dem Inhaber der Beklagten nicht ohne weiteres eigene Rechte ableiten. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass seine Ehefrau gegenüber dem Inhaber der Beklagten als seine Stellvertreterin gehandelt oder dass sie Ansprüche, welche sie selbst erlangt haben könnte, an ihn, den Kläger, abgetreten hat.

II.

Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte gemäß § 823 Abs. 1 BGB oder gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1004 BGB und § 39 des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes sind ebenfalls nicht begründet.

Es ist schon zweifelhaft, ob überhaupt davon ausgegangen werden kann, dass der Beklagten eine Verletzungshandlung angelastet werden kann. Denn immerhin hat die Beklagte die von dem Kläger behaupteten Veränderungen des Abflussgrabens nicht auf dem Grundstück des Klägers, sondern auf dem der Firma ... gehörenden Nachbargrundstück vorgenommen, wobei sich diese Handlung allenfalls mittelbar auf das Eigentum des Klägers ausgewirkt hat.

Jedenfalls fehlt es auch dann, wenn davon ausgegangen wird, dass die Behauptungen des Klägers zutreffen, an einer widerrechtlichen Eigentumsverletzung.

Dabei ist davon auszugehen, dass die Eigentümerin des Nachbargrundstückes, die Firma ..., nach § 903 BGB auf dem Grundstück grundsätzlich beliebige Maßnahmen treffen konnte. Innerhalb der Grenzen eines Grundstückes darf jedermann mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren, er bedarf hierbei keiner gesetzlichen Rechtfertigung (BGH NJW 1984, 729, 729). Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümerin Maßnahmen nicht selbst ausführt, sondern sie durch Dritte wie hier die Beklagte ausführen lässt. Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse können sich nur aus dem Gesetz, etwa aus § 906 BGB oder aus dem Nachbarrecht, ergeben. Führt die Nutzung des eigenen Grundstückes zu einer Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes, bestehen für den Nachbarn nur in den gesetzlich geregelten Fällen und nur gegen den in der jeweiligen Rechtsvorschrift bezeichneten Anspruchsgegner Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Der Abfluss von Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück gehört nicht zu den Einwirkungen, die nach § 906 BGB nur unter bestimmten Voraussetzungen hingenommen werden müssten (BGHZ 90, 254, 258). In den dort genannten Fällen müssen die Einwirkungen nur dann vom Nachbarn geduldet werden, wenn sie zu allenfalls unwesentlichen, ortsüblichen oder mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln nicht vermeidbaren Beeinträchtigungen führen.

Auch nach dem Nachbarrecht besteht grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, den Nachbarn vor wild abfließendem Wasser zu schützen (BGH MDR 1980, 654 f.). Der durch einen solchen Wasserabfluss beeinträchtigte Grundstücksnachbar kann daher keine Ansprüche gegen den Eigentümer oder Nutzer des Grundstückes, von dem der Wasserabfluss ausgeht, und erst recht nicht gegen Dritte geltend machen.

Für wild abfließendes Oberflächenwasser greifen die Regelungen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes ein. Diese Vorschriften untersagen es, den Abfluss wild abfließenden Wassers auf Nachbargrundstücke zu verstärken oder den Zufluss solchen Wassers von Nachbargrundstücken zu unterbinden. Die daraus abzuleitenden Ansprüche des betroffenen Grundstücksnachbarn richten sich aber in jedem Fall nur gegen den Eigentümer oder den Nutzungsberechtigten des Grundstückes, von welchem die Beeinträchtigung ausgeht und nicht an denjenigen, der im Auftrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten den Abfluss wild abfließenden Wassers verändert. Selbst wenn das -- von der Beklagten bestrittene -- Verschließen des Abflussgrabens im Frühjahr 1999 den Zufluss von wild abfließendem Wasser vom Grundstück der Firma ... auf das Grundstück des Klägers in rechtswidriger Weise erhöht hätte, könnte der Kläger im Hinblick auf § 39 Abs. 2 des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche von vornherein nur gegen die Firma ... geltend machen. Die Beklagte, die weder Eigentümerin noch Nutzungsberechtigte des mit dem Einzelhaus bebauten Grundstückes ist, kann insoweit nicht in Anspruch genommen werden.

Soweit der Kläger ferner behauptet, die Beklagte habe das der Firma ... gehörende Grundstück bereits im Herbst 1998 aufgeschüttet und hierdurch erhöht, wären Ansprüche, die sich wiederum nur gegen die Eigentümerin des Grundstückes und nicht gegen die Beklagte richten könnten, im Übrigen auch dann nicht gegeben, wenn die Erhöhung des Grundstückes den Zufluss von wild abfließendem Wasser auf das Grundstück des Klägers verstärkt hat. Denn nach § 26 des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes müssen bei der Erhöhung eines Grundstückes Vorkehrungen nur gegen Schädigungen des Nachbargrundstückes durch Bodenbewegungen getroffen werden. Diese Vorschrift regelt die möglichen Schädigungen, die bei der Erhöhung eines Grundstücks zu vermeiden sind, abschließend in der Weise, dass Schädigungen durch wild abfließendes Wasser nicht darunter fallen (BGH MDR 1980, 654, 655).

Die Beklagte hätte durch das von dem Kläger behauptete Zuschütten des Abflussgrabens aber auch aus einem anderen Grund nicht widerrechtlich gehandelt. Denn sie hat nach dem Vorbringen des Klägers auf dem Grundstück der Firma ... lediglich einen Zustand beseitigt, den zuvor die Eheleute Gehrke -- soweit ersichtlich -- ohne Zustimmung der Eigentümerin und damit letztlich in verbotener Eigenmacht herbeigeführt hatten. Es ist weder vom Kläger vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, dass und ggfs. aus welchem Grund die Eheleute G berechtigt waren, auf einem fremden Grundstück ohne Einwilligung der Eigentümerin einen Graben anzulegen oder dass die Eigentümerin sich mit diesem Vorgehen der Eheleute G nachträglich einverstanden erklärt hat.

Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass die Beklagte den Abflussgraben gegen den Willen der Firma ... beseitigt hat. Dies wird vom Kläger nicht behauptet und jedenfalls nicht unter Beweis gestellt. Gegen eine solche Annahme spricht aber auch schon das von der Beklagten vorgelegte Angebot an die Firma ... vom 21. September 1999. Denn wenn die Beklagte bei der Beseitigung des Grabens gegen den Willen der Firma ... gehandelt hätte, wäre das Angebot nicht auch über die Herstellung einer Grabenmulde für den Wasserüberlauf eingeholt worden. In diesem Fall wäre die Beklagte vielmehr von sich aus verpflichtet gewesen, den dann zu Unrecht beseitigten Graben unentgeltlich wiederherzustellen. Wenn aber die Firma ... der Beseitigung des Grabens durch die Beklagte nicht widersprochen hat, muss der Kläger diese Entscheidung der Eigentümerin des Nachbargrundstückes hinnehmen.

Die Firma ... und erst recht die Beklagte waren nicht verpflichtet, den von den Eheleuten G rechtswidrig angelegten Graben zu dulden, zu erhalten oder gar zu unterhalten oder den zugeschütteten Graben wiederherzustellen.

Der Wasserschaden im Haus des Klägers ist letztlich nicht auf das Verschließen des Grabens durch die Beklagte, sondern auf das schon vor dem Anlegen des Grabens vorhandene Gefälle der an einem Hang gelegenen Grundstücke zurückzuführen. Diese Lage der Grundstücke und den damit verbundenen Wasserabfluss müssen die Eigentümer der betroffenen Grundstücke hinnehmen, ohne Ansprüche geltend machen zu können. Wenn die Beklagte den vor der Anlegung des Grabens bestehenden Zustand wiederhergestellt hat, kann ihr jedenfalls nicht vorgeworfen werden, das Eigentum des Klägers widerrechtlich verletzt zu haben.

III.

Nach alledem ist die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.