LG Berlin, Urteil vom 12.06.2009 - 19 O 150/09
Fundstelle
openJur 2009, 623
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 31 O 225/08
Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beklagten die mit Schreiben der Rechtsanwälte J. & Partner vom 27.11.2008 - Az.: 398/08 TB 01 - geltend gemachten Anspru?che auf Unterlassung des in dem Rechtsstreit 31 O 225/08 (Landgericht Berlin) erhobenen Vorwurfs, die Beklagte versuche Zeugen zu beeinflussen und auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebu?hren in Höhe von 1.023,16 € gegenu?ber der Klägerin nicht zustehen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren 8etrages zuzu?glich 10 % abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages zuzu?glich 10 % leistet.

Tatbestand

Die Beklagte baut und verkauft Häuser. Die Klägerin vertritt in zahlreichen Prozessen Kunden der Beklagten.

Am 31. Oktober 2008 schrieb die Beklagte in Zusammenhang mit dem Verfahren 31 O 225/08 vor dem Landgericht Berlin an einen von der Klägerin als Zeugen benannten ehemaligen Kunden. In dem Schreiben wird u.a. ausgefu?hrt, dass die Beklagte nicht sicher sei, ob der Zeuge unvoreingenommene Aussagen treffen könne. Vorsorglich werde er daru?ber informiert, dass der Rechtsanwalt der Beklagten auf die Vereidigung nicht verzichten werde. Es folgt der Wortlaut von § 391 ZPO. In einem Schriftsatz vom 17. November 2008 in dem oben genannten Verfahren fu?hrte die Klägerin aus, die Beklagte (und dortige Klägerin) versuche, Zeugen zu beeinflussen und legte das Schreiben vom 31. Oktober 2008 vor.

Daraufhin forderte die Beklagte mit Schreiben vom 27. November 2008 von der Klägerin Unterlassung der Äußerungen im Schriftsatz vom 17. November 2008 und Zahlung von Rechtsanwaltskosten. Den Wert des Unterlassungsanspruchs gab sie mit 20.000,- € an.

Am 22. Januar 2009 erhob die Beklagte Leistungsklage vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Az. 233 C 15/09) auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 859,80 € im Zusammenhang mit den vorstehend geschilderten Geschehnissen. Mu?ndlich verhandelt wurde u?ber die Klage bisher nicht.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der Beklagten die mit Schreiben der Rechtsanwälte J. & Partner vom 27.11.2008 - Az..: 398/08 TB 01 - geltend gemachten Anspru?che auf Unterlassung des in dem Rechtsstreit 31 O 225/08 (Landgericht Berlin) erhobenen Vorwurfs, die Beklagte versuche, Zeugen zu beeinflussen und auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebu?hren in Höhe von 1.023,16 € gegenu?ber der Klägerin nicht zustehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ru?gt die Zuständigkeit des Landgerichts, weil der Wert des Streitgegenstandes unterhalb von 5.000,- € liege.

Gründe

Die Klage ist begru?ndet, die Klägerin hat Anspruch auf die begehrte Feststellung.

Das Landgericht ist gem. §§ 71 Abs. 1, 23 Ziffer 1 GVG zuständig, denn der Wert des Streitgegenstandes u?bersteigt 5.000,- €. Der Wert des auf die Zahlung gerichtete Anspruch beträgt 1.023,16 €, denn bei negativen Feststellungsklage ist von der betroffenen Forderung regelmäßig kein Abschlag zu machen. Der Wert des auf die Unterlassung gerichteten Anspruchs schätzt das Gericht auf 6.000,00 €. Das entspricht der Angabe der Klägerin in der Klageschrift und beru?cksichtigt ebenfalls, dass die Beklagte selbst ihren Unterlassungsanspruch sogar mit 20.000,00 € angegeben hat und dies in ihrer Klage vor dem Amtsgericht Charlottenburg weiterhin tut (Seite 8 der Klageschrift). Weshalb dann in diesem Verfahren die Unterlassung lediglich 3.000,- € wert sein soll, erschließt sich dem Gericht nicht, zumal die Beklagte in ihrem Schreiben vom 27. November 2008 eine Beeinträchtigung ihrer Reputation, die ihre Geschäftstätigkeit empfindlich treffe geltend macht.

Die Zulässigkeit der Klage scheitert auch nicht an der vor dem Amtsgericht Charlottenburg rechtshängigen Zahlungsklage. Zum einen ist der von der Beklagten geltend gemachte Unterlassungsanspruch dort nicht Streitgegenstand. Zum anderen ist - soweit es um den Zahlungsanspruch geht - der Feststellungsklage erst dann die Grundlage entzogen, wenn die Leistungsklage nicht mehr einseitig zuru?ckgenommen werden kann, mithin nach der ersten streitigen mu?ndlichen Verhandlung (Zöller-Greger ZPO 27. Aufl. § 256 Rn. 7d).

Materiell ist der Feststellungsanspruch der Klägerin begru?ndet, denn die Anspru?che, deren sich die Beklagte beru?hmt, bestehen nicht.

Die Beklagte hat wegen des Inhalts des Schrifsatzes vom 17. November 2008 keinen Anspruch auf Unterlassung gegenu?ber der Klägerin.

Dem steht schon entgegen, dass der Schriftsatz zu einem laufenden Gerichtsverfahren gehört. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2005, 279 m.w.N.) können ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, in aller Regel nicht durch Unterlassungsklagen abgewehrt werden. Das Ausgangsverfahren soll nämlich nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden. Vielmehr sollen die Parteien und ihre Rechtsanwälte in einem Gerichtsverfahren alles vortragen du?rfen, was sie zur Wahrung der Rechte der Parteien fu?r erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen beru?hrt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren gepru?ft werden. Mit den schutzwu?rdigen Belangen der Betroffenen und mit den Erfordernissen eines sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege wäre es nämlich unvereinbar, wenn die Kompetenzen des Gerichts des Ausgangsverfahrens durch die Möglichkeit einer Geltendmachung von Abwehranspru?chen in einem gesonderten Prozess vor einem anderen Gericht unterlaufen werden könnten (BGH a.a.O.; NJW 1992, 1329).

Der Schriftsatz diente im Kontext des dortigen Verfahrens ausschließlich der Wahrung der Rechte der Mandantschaft der Klägerin, er ist in gemäßigter Sprache abgefasst und mit dem Schriftsatz wurde das geru?gte Schreiben der Beklagten vorgelegt. Nichts daran geht u?ber die Interessenwahrung innerhalb des dortigen Prozesses hinaus.

Davon abgesehen ist die Aussage in dem Schriftsatz der Klägerin vom 17. November 2008 als Tatsachenbehauptung auch wahr, so dass schon ein Anspruch aus § 1004 i.V.m. § 823 BGB nicht in Betracht kommt. Das Schreiben der Beklagten vom 31. Oktober 2008 war dazu bestimmt und geeignet, den darin angesprochenen Zeugen zu beeinflussen. Der Begriff Beeinflussung ist im allgemeinen Sprachgebrauch zunächst neutral; er bezeichnet lediglich den Vorgang, dass eine Person auf die Handlungen und Entscheidungen anderer Personen einwirkt. Wie dies ausgestaltet ist, ob im Interesse der beeinflussten Person oder alleine im Interesse der beeinflussenden Person ergibt sich hieraus noch nicht. Das Schreiben der Beklagten hatte den Zweck, Einfluss auf die Aussage des Zeugen zu nehmen. Auch ein Hinwirken auf eine wahre Aussage - so wie die Beklagete es selbst als Ziel ihres Schreibens nennt - ist eine versuchte Beeinflussung. Soweit die Beklagte dem Schriftsatz alleine einen ehrkränkenden Sinn unterstellt, nämlich dass sie versuche, in ihrem Interesse den Zeugen von einer die Beklagte schädigenden Aussage abzuhalten, u?bersieht sie, dass dem Schriftsatz ihr Schreiben vom 31. Oktober 2008 beigefu?gt war, so dass sich das Gericht unmittelbar ein Bild von der Art und Weise der im Schriftsatz behaupteten Beeinflussung machen konnte. Hiernach war eine Auslegung alleine in dem von der Beklagten unterlegten Sinn des Vorwurfs aber nicht mehr möglich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.