LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2009 - 307 S 130/08
Fundstelle
openJur 2009, 612
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 508 C 267/06
Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 17. September 2008 geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.576,43 (in Worten: zweitausendfünfhundertsechsundsiebzig 43/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. August 2006 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der ersten Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

Von den Kosten beider Berufungsverfahren tragen die Klägerin 3/10 und die Beklagte 7/10.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird vollen Umfanges Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.

Denn der Beklagten stehen wegen der unstreitigen streitgegenständlichen Mängel in Form von Lärm- und Wärmeemissionen aus dem unter der streitgegenständlichen Wohnung liegenden Heizungsraum Minderungsrechte in größerer Höhe und längerer Dauer zu, als dies die Klägerin selbst für den streitgegenständlichen Zeitraum der vorliegenden Berufung von Januar 2003 bis einschließlich Juli 2006 in Höhe von insgesamt € 522,02 (bis Mai 2004) akzeptiert und berücksichtigt hat.

Zwar ist das Amtsgericht nach erfolgter Beweisaufnahme durch Einholung des Gutachtens des Sachverständigen S. vom 28. Januar 2008 sowie dessen ergänzenden Stellungnahme vom 17. März 2008 zutreffend zu dem von der Kammer geteilten Ergebnis gelangt, dass entsprechend der Behauptung der Klägerin tatsächlich der Mangel in Form der zu starken Bodenerwärmung durch die Umbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Umstellung auf Fernwärme im Mai 2004 fachgerecht beseitigt worden und die eingebrachte Wärmedämmung ausreichend ist. Die Kammer schließt sich den nachvollziehbaren und überzeugenden Feststellungen und Ausführungen des Sachverständigen vollen Umfanges an.

Dagegen ist der der Klägerin obliegende Beweis (vgl. zu dieser Beweislast nur BGH NJW 2000, 2344 = NZM 2000, 549 unter Ziffer II. 2. a) vorletzter Absatz m.w.N.) hinsichtlich der Beseitigung des weiteren Mangels der Geräuschemission nicht geführt.

Zwar ist dem Amtsgericht zuzugeben, dass der Sachverständige auf der Grundlage des von ihm durchgeführten Ortstermins vom 14. Januar 2008 zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass zu diesem Zeitpunkt keine relevanten Lärmstörungen mehr vorhanden gewesen sind. Allerdings kann aufgrund dieser Feststellungen, die die Kammer für zutreffend hält und denen sie sich vollen Umfanges anschließt, nicht der Schluss gezogen werden, dass dieser im Ortstermin vom 14. Januar 2008 festgestellte Zustand auch bereits mit den Umbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Umstellung auf Fernwärme im Mai 2004 erreicht worden ist, wie dies die Klägerin vorliegend behauptet.

Der Sachverständige hat in Ziffer 5.1 seines schriftlichen Gutachtens vom 28. Januar 2008 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nur den derzeitigen Zustand und nicht den im Jahre 2007 feststellen konnte.

Die Kammer hat zwar – wie sich aus vorstehenden Ausführungen ergibt – hinsichtlich der vom Sachverständigen im Ortstermin vom 14. Januar 2008 festgestellten nunmehr ortgemäßen Wärmedämmung den Schluss gezogen, dass diese durch die erfolgten Umbaumaßnahmen im Mai 2004 herbeigeführt worden ist. Dieser Schluss verbietet sich hingegen hinsichtlich der streitgegenständlichen Lärmemissionen. Denn anders als bei der Wärmedämmung, bei der unstreitig seit den Maßnahmen im Mai 2004 keine Veränderungen mehr vorgenommen worden sind, gestaltet sich die Sachlage bei den Geräuschemissionen anders. Wie der Sachverständige O. in seinem im Vorprozess vor dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese – Geschäfts-Nr.: 508 C 140/02 – eingeholten Gutachten vom 17. Juni 2003 festgestellt hat, sind für die vertragswidrigen vom Heizungsraum ausgehenden Geräuschstörungen insbesondere die Pumpen ursächlich gewesen.

Unstreitig aber ist erst am Vortag des erstinstanzlichen gerichtlichen Ortstermins vom 7. Februar 2007 die bis dahin im Heizraum installierte Doppelpumpe durch die jetzt vom Sachverständigen S. begutachtete Pumpe ausgetauscht worden. Infolge dessen hat der Sachverständige einen veränderten Zustand begutachtet, der nicht dem zum Zeitpunkt der Umbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Umstellung auf Fernwärme im Mai 2004 entspricht. Es kann deswegen nicht ausgeschlossen werden, dass der im Hinblick auf die Geräuschemissionen nunmehr mangelfreie Zustand erst durch diesen Pumpenaustausch herbeigeführt worden ist, was zu Lasten der – wie vorstehend ausgeführt – beweispflichtigen Klägerin geht.

Als Minderungshöhe hält die Kammer unter Berücksichtigung aller Umstände sowohl für die übermäßige Wärmeemission als auch für die Lärmemission jeweils eine Quote von 10 % für angemessen und ausreichend, wobei als Bemessungsgrundlage nach der Rechtsprechung beider Mietesenate des Bundesgerichtshofs auf die Bruttomiete abzustellen ist (grundlegend Urteil des für das Gewerberaummietrecht zuständigen 12. Zivilsenats vom 6. April 2005 BGHZ 163, 1, dem sich der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat mit Urteil vom 20. Juli 2005 (NJW 2005, 2773 = NZM 2005, 699) angeschlossen hat.

Ebenso wie das Amtsgericht Hamburg-Blankenese im Vorprozess hält die Kammer für die übermäßige Wärmeemission auch für den Zeitraum Januar 2003 bis einschließlich Mai 2004 eine monatliche Minderungsquote von 10 % für angemessen. Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gehört die Möglichkeit, die Raumtemperatur nach den subjektiven Behaglichkeitsempfinden regulieren zu können. Eine permanente Beheizung läuft diesem Interesse zuwider und beeinträchtigt den Mieter in seinem Wohnkomfort erheblich, wenn er nicht in der Lage ist, im Rahmen der allgemein üblichen Wärmeregulierungsmöglichkeiten, insbesondere Schlafzimmer, auf eine für den Schlaf angenehme Raumtemperatur abkühlen zu lassen. Die Kammer hält es für angemessen, für die Wärmeemission eine ganzjährige Quote von durchgehend 10 % anzusetzen.

Hinsichtlich der Geräuschentwicklung hält die Kammer ebenfalls eine Quote von 10 % für angemessen. Insbesondere das Anspringen der Pumpe stellt eine unangenehme Lärmstörung dar, wie der Sachverständige O. in seinem bereits erwähnten Gutachten nachvollziehbar festgestellt hat. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, hält für vergleichbare Heizungsgeräusche, welche insbesondere zur Nachtzeit besonders störend wirken, eine Minderungsquote von 10 % insgesamt für angemessen (vgl. LG Hannover WuM 1994, 463; AG Hamburg, WuM 1987, 271).

Damit ergibt sich zu Gunsten der Beklagten für den Zeitraum bis einschließlich Mai 2004 ein Minderungsrecht von 20 % und für den Folgezeitraum von Juni 2004 bis einschließlich Juli 2006 ein Minderungsrecht in Höhe von 10 % der Bruttomiete, so dass sich insgesamt für diesen Zeitraum ein minderungsbedingter Abzug in Höhe von € 1.588,08 (statt des von der Klägerin bereits akzeptierten und bei der Klagforderung berücksichtigten Abzuges von € 522,02) ergibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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