BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09
Fundstelle
openJur 2009, 572
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Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2, 3, 6, 19, 20 GG; Artt. 3, 6 EMRK

Die Erteilung des Einvernehmens mit einer durch eine andere Behörde zu treffenden und zu verantwortenden Entscheidung kann nicht zum Gegenstand einer Festellungsklage gegen die ihr Einvernehmen erklär ...