VG Münster, Beschluss vom 30.06.2009 - 10 L 199/09
Fundstelle
openJur 2009, 569
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Verwaltungsrecht Baurecht Öffentliches Recht
§ 35 BauGB; §§ 80a, 80 VwGO; § 5 BImSchG
Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den dem Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2008 zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten von Mastgeflügel (39.900 Masthähnchen) auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur , Flurstück in C1. wiederherzustellen,

ist gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die in diesem Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus, weil einerseits ihre Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid voraussichtlich keinen Erfolg haben wird und andererseits der Beigeladene ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der zügigen Verwirklichung seines Vorhabens hat.

In der vorliegenden Situation des Nachbarstreits hat das Gericht nicht zu entscheiden, ob die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung in jeder Hinsicht rechtmäßig erteilt wurde. Ein nachbarliches Abwehrrecht der Antragsteller gegen das genehmigte Vorhaben besteht nur dann, wenn die geplante Anlage gerade gegen solche Vorschriften verstößt, die für sie Wirkung entfalten. Dies lässt sich nach summarischer Prüfung nicht feststellen.

Den Antragstellern steht ein Abwehranspruch gegen die geplante Hähnchenmastanlage nicht in Form des von ihnen geltend gemachten Gebietserhaltungsanspruchs zu. Das Wohngrundstück der Antragsteller liegt weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sondern erkennbar im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Den Eigentümern von Außenbereichsgrundstücken steht kein Anspruch auf Bewahrung des bisherigen baulichen Zustandes in der Umgebung zu. Insbesondere derjenige, der - wie die Antragsteller - den Außenbereich zu nicht gem. § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Zwecken, sondern zu Wohnzwecken nutzt, hat keinen Anspruch darauf, vor baulichen Veränderungen in seiner Umgebung und den damit verbundenen Einwirkungen auf sein Grundstück gänzlich verschont zu bleiben. Er muss grundsätzlich mit der Errichtung von im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Anlagen rechnen, wozu das Vorhaben des Beigeladenen zählt,

vgl. VG Münster, Beschluss vom 14. April 2009 - 10 L 44/09 -; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2009 - 8 B 572/09 -.

Der Einzelne hat auch keinen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung seines Grundstücks als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten Genehmigung verschont zu werden,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195/97 -, BRS 59 Nr. 177.

Ein Abwehranspruch gegen Vorhaben im Außenbereich besteht nur dann, wenn der im Außenbereich Wohnende unzumutbar beeinträchtigt wird. Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Aller Voraussicht nach werden durch die geplante Hähnchenmastanlage für die Antragsteller keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren und erhebliche Belästigungen hervorgerufen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImschG, § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB). Das gilt zum einen für die von der Anlage ausgehenden Geruchsimmissionen. Bei der Beurteilung, ob Geruchsbelastungen erheblich im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImschG sind, kann auf die Geruchsimmissionsrichtlinie in der Fassung vom 29. Februar 2008 und der Ergänzung vom 10. September 2008 (GIRL) als Entscheidungshilfe zurückgegriffen werden. Nach der in diesem Verfahren nach Erteilung der Genehmigung eingereichten Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros Richters & Hüls vom 8. Juni 2009 wird der für Wohnhäuser im Außenbereich als Orientierungshilfe heranzuziehende Immissionsrichtwert von 25 % der Jahresstunden (vgl. Begründung und Auslegungshinweise zu Nr. 3.1 GIRL) sicher eingehalten. Das Gutachten geht von der Errichtung von zwei Hähnchenmastställen für jeweils 39.900 Tiere aus und prognostiziert unter Berücksichtigung der Vorbelastung sowie eines Gewichtungsfaktors von 1,5 für tierartspezifische Gerüche von Masthähnchen für das Grundstück der Antragsteller eine Wahrnehmungshäufigkeit von 12 % der Jahresstunde. Da mit dem hier in Rede stehenden Bescheid lediglich ein Stall für 39.900 Tiere genehmigt worden ist, sind die tatsächlichen Immissionen deutlich geringer, so dass an der Einhaltung des Richtwertes keine Zweifel bestehen. Das gilt auch dann, wenn das Anwesen der Antragsteller - wie von ihnen vorgetragen - in der Hauptwindrichtung des Vorhabens liegen sollte, denn nach dem Gutachten wird in allen Richtungen in einer Entfernung, die dem Abstand des geplanten Vorhabens von dem Wohnhaus der Antragsteller entspricht (etwa 200 m), selbst unter Berücksichtigung einer im Vergleich zur Genehmigung doppelt so hohen Tierzahl der Immissionsrichtwert eingehalten. Angesichts des Abstandes zwischen der Anlage und dem Wohnhaus der Antragsteller liegen auch keine Anhaltspunkte für eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Staubeinwirkungen und Bioaerosole vor.

Die Antragsteller können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die geplante Anlage sei für sie unzumutbar, weil die Antragstellerin unter allergischem Asthma leide und sie deshalb ihr Wohnhaus im Jahre 2006 mit genügendem Abstand zu den Ställen in der Umgebung erworben hätten. Bei der Frage, ob Immissionen für den Nachbarn als unzumutbar anzusehen sind, kommt es nicht auf das subjektive Empfinden des einzelnen, sondern auf das Empfinden eines „Durchschnittsbewohners" an,

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C 44/81 -, BVerwGE 68, 62; Urteil vom 5. März 1984 - 4 B 20/84 -, BRS 42 Nr. 75.

Unzumutbare Lärmimmissionen durch Verkehrsgeräusche haben die Antragsteller ebenfalls nicht zu erwarten. Der Beigeladene hat durch seine Erklärung vom 5. Mai 2009 verbindlich klargestellt, dass zur Nachtzeit auf Anlieferungs- oder Abholfahrten verzichtet wird. Der für die Tageszeit geltende Richtwert der TA Lärm wird ohne weiteres eingehalten.

Auf die von den Antragstellern aufgewordenen Fragen, ob die Anlage an einem Alternativstandort errichtet werden könnte, ob Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Bodenschutzes und des Denkmalschutzes beeinträchtigt sind, ob das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet wird, ob die Erschließung gesichert ist oder ob das Vorhaben zu unwirtschaftlichen Aufwendungen für Straßen oder sonstige Verkehrseinrichtungen führt, kommt es in diesem Verfahren nicht an, da sich die Antragsteller insoweit nicht auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften berufen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 19.2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2004. Der danach für das Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert war wegen der Vorläufigkeit dieses Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren.