OLG Celle, Urteil vom 10.02.2000 - 11 U 272/98
Fundstelle
openJur 2012, 35780
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Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Juli 1998 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsrechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Wert der Beschwer beträgt für die Beklagten 14.961,53 DM.

Gründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung von 6.327 DM nebst Zinsen verurteilt und zu Recht die Widerklage abgewiesen.

1.

Es ist davon auszugehen, dass zwischen der Klägerin und den Beklagten ein wirksamer Maklervertrag bezüglich des im Grundbuch von ... Bl. 124 verzeichneten Grundstückes, Flurstück 77/5 der Flur 2 der Gemarkung ... zu Stande gekommen ist. Unstreitig haben sich die Beklagten bei der Klägerin auf eine Anzeige, die im ... am 4. Juni 1997 erschienen ist, gemeldet. Die Beklagten haben danach die Maklerleistungen der Kläger in Anspruch genommen. Hinzu kommt, dass die Beklagten in dem notariellen Kaufvertrag mit der Drittwiderbeklagten zu 2) in § 9 vereinbart haben, dass sie an die Klägerin eine Vermittlungsprovision in Höhe von 5.500 DM zuzüglich 15 % Umsatzsteuer zahlen.

2.

Der Anspruch der Klägerin scheitert auch nicht daran, dass die Beklagten den vermittelten Vertrag nach ihrer Ansicht wirksam angefochten haben. Wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, stand den Beklagten kein Anfechtungsgrund gemäß § 123 BGB zur Seite. Eine arglistige Täuschung der Beklagten ist nicht ersichtlich. Bereits in der Anzeige im ... ist auf dem Baumbestand des Grundstückes hingewiesen. In der Anzeige findet sich im Übrigen kein Hinweis auf die Bebaubarkeit des Grundstückes. Aus der im § 1 des notariellen Kaufvertrages enthaltenen Formulierung: "Der Verkauf erfolgt als Bauplatz" konnten die Beklagten bei verständiger Würdigung nicht entnehmen, dass jegliche mit einem baurechtlichen Genehmigungsverfahren verbundenen Hemmnisse ausgeschlossen sein sollten. Eine derartige Zusicherung ist noch nicht einmal dann anzunehmen, wenn in einem notariellen Kaufvertrag von einer sofortigen Bebaubarkeit des Grundstückes die Rede ist (vgl. BGH, NJW 1987, 2513). Aus diesem Grunde ist auch die von den Beklagten in ihrer Berufungsbegründung beantragte Beweisaufnahme nicht erforderlich. Eine derartige im notariellen Kaufvertrag nicht aufgenommene Äußerung des Herrn ... ... kann nicht dahin verstanden werden, dass sämtliche öffentlich-rechtlichen Belastungen ausgeschlossen sein sollten.

3.

Die Beklagten sind auch nicht wirksam von dem notariellen Kaufvertrag zurückgetreten, da ihnen kein Rücktrittsgrund zur Seite stand. Zum einen handelte es sich bei dem verkauften Grundstück um einen Bauplatz, zum anderen hat die Drittwiderbeklagte zu 2) binnen kürzester Frist die Voraussetzungen zur Beschaffung von Ersatzland und dessen Aufforstung erfüllt.

4.

Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Maklercourtage bleibt unberührt im Hinblick darauf, dass die Verkäuferin des Grundstückes ihrerseits wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten ist, da die Beklagten ihrer Verpflichtung aus dem notariellen Kaufvertrag nicht nachgekommen sind, indem sie den Kaufpreis nicht fristgerecht gezahlt haben.

5.

Zutreffend hat das Landgericht auch darauf hingewiesen, dass den Beklagten kein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung des Maklervertrages zusteht. Eine eingehende Erkundigungspflicht seitens der Klägerin im Hinblick auf den Baumbestand hat nicht bestanden.

6.

Im Übrigen sind die Beklagten im Hinblick auf § 242 BGB zur Leistung verpflichtet. Nachdem die Verkäuferin von der Notwendigkeit, eine Ersatzfläche zu beschaffen, erfahren hatte, hat sie sich unverzüglich erfolgreich um den Ankauf der Fläche und die Aufforstung dieser Fläche bemüht. Die Beklagten ihrerseits haben noch mit Schreiben vom 8. August 1997 (Kopie Bl. 110 d. A.) erklärt, dass sie bereit wären, den Vertrag zu erfüllen, wenn innerhalb einer Zeitspanne von bis zu zwei Monaten die erforderlichen Genehmigungen vorliegen würden. Bereits mit Bescheid des Landkreises ... vom 9. September 1997 (Kopie Bl. 107f d. A.) ist der erforderliche Bescheid nach dem Landeswaldgesetz ergangen. Damit waren die Voraussetzungen innerhalb der von den Beklagten selbst gesetzten Frist erfüllt.

7.

Aus den oben genannten Gründen steht den Beklagten kein Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin und gegen die Drittwiderbeklagte zu 2) zu, sodass das Landgericht zu Recht auch die Widerklage abgewiesen hat.

8.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 708 Ziff. 10, 713 ZPO.