OLG Celle, Urteil vom 02.02.2000 - 2 U 95/99
Fundstelle
openJur 2012, 35776
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Tenor

Das am 12. Februar 1999 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf die Berufung des Beklagten teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.852,56 DM zuzüglich 4 % Zinsen auf 7.375,90 DM für die Zeit vom 6. September 1996 bis zum 20. September 1996 und auf 2.852,56 DM seit dem 21. September 1996 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 70 % und der Beklagte 30 % zu tragen.

Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz fallen dem Kläger zu 54 % und dem Beklagten zu 46 % zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer des Klägers beträgt 3.104,60 DM; die des Beklagten 2.852,56 DM.

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet.

Die Berufung hat nur insoweit Erfolg, als der Beklagte keinen Betrag zu zahlen braucht, der den im Schätzprotokoll vom 10. Juni 1996 ermittelten Schätzbetrag von 7.488,20 DM abzüglich der unstreitig vom Kläger zu tragenden Schätzgebühr von 112,30 DM überschreitet. Der Kläger kann zwar keine Entschädigung verlangen, die über den vom Fachberater ... ermittelten Betrag hinausgeht, weil er an die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien gebunden ist; der Beklagte kann aber auch nicht verlangen, dass der Kläger die Kosten des Abrisses des Schuppens und des dafür benötigten Containers trägt. Soweit der Beklagte bei seiner Abrechnung einen weiteren Betrag von 151,20 DM wegen einer angeblich erforderlich gewordenen Pumpenbohrung abgesetzt hat, ist die Entscheidung des Landgerichts, die eine Absetzung dieses Betrages für unzulässig erachtet hat, vom Beklagten nicht angegriffen worden. Auch dieser Betrag wird demzufolge geschuldet.

I.

Für den Entschädigungsanspruch des Klägers gegen den beklagten Verein kommt es auf § 11 Abs. 1 BKleinG unmittelbar nicht an, weil diese Vorschrift auf das Rechtsverhältnis der Parteien nicht anzuwenden ist. § 11 Abs. 1 BKleinG regelt den Anspruch des Pächters auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen und Anlagen nur dann, wenn der Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 - 4 BKleinG gekündigt worden ist. Erfolgt die Auflösung des Pachtverhältnisses aus einem anderen Grund als den in § 11 Abs. 2 genannten, ist die gesetzliche Entschädigungsregelung, die als abschließende Regelung verstanden werden muss, nicht anwendbar. Die Vorschrift hat deshalb für die Bemessung der Entschädigung des Klägers keine unmittelbare Bedeutung und gibt diesem auch keinen Anspruch auf Entschädigung.

1. Der Auffassung des Klägers, dass § 11 Abs. 1 BKleinG entsprechend anzuwenden sei, wenn das Pachtverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag ende, weil eine der Kündigung vergleichbare Situation vorliege, kann nicht gefolgt werden (vgl. auch Mainczyk, Bundeskleingartengesetz, 7. Aufl., § 11 Rn. 1; Stang, BKleinG, 2. Aufl., § 11 Rn. 15). Zwar ist auch bei einem Kleingartenpachtvertrag eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrages, wie sie die Parteien hier durch den gerichtlichen Vergleich im Vorprozess vorgenommen haben, grundsätzlich möglich (s. Mainczyk, § 9 Rn. 40 f.). Eine solche Vertragsaufhebung kann aber einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch nach § 11 Abs. 1 BKleinG nicht auslösen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, den Pächter in solchen Kündigungsfällen zu entschädigen, in denen er seinen Kleingarten aufgrund einer Kündigung des Kleingartenvereins aufgeben muss, die er nicht selbst verursacht hat, sondern die aufgrund allgemeiner Belange des Vereins erfolgt. In allen übrigen Fällen der Vertragsbeendigung greift die Vorschrift -- dies geht auch aus der Begründung zu § 11 BKleinG, BT-Drucks. 9/2232, S. 16) hervor -- nicht ein. Vielmehr behält der Kleingärtner in den übrigen Fällen der Vertragsbeendigung seinen Wegnahmeanspruch aus §§ 581 Abs. 2, 547 a BGB, bezüglich dessen es ihm unbenommen ist, vom Nachpächter eine Entschädigung für Aufwuchs und Laube zu verlangen. Der Verpächter sollte insoweit nicht gesetzlich verpflichtet werden, eine Entschädigung nach § 11 Abs. 1 BKleinG zu leisten, wenn er selbst nicht die Kündigung des Vertrages herbeigeführt hat (zum Bestehenbleiben des Wegnahmerechts bei einer vom Pächter herbeigeführten Kündigung oder einer Vertragsaufhebung s. auch Stang, § 11 Rn. 9).

2. Die Ausführungen des Klägers zur Angemessenheit der vom beklagten Verein zu leistenden Entschädigung liegen deshalb neben der Sache. Auf den Begriff der "Angemessenheit" i. S. d. § 11 BKleinG kommt es schon im Hinblick auf das Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage nicht an.

II.

Der Beklagte wäre entsprechend dem unter I. ausgeführten zwar grundsätzlich berechtigt, den Kläger auf sein Wegnahmerecht aus § 547 a BGB zu verweisen, der hier gemäß § 4 Abs. 1 BKleinG anwendbar ist, weil das Kleingartengesetz nichts anderes regelt. Dies hätte zur Folge, dass der Kläger überhaupt keinen Entschädigungsanspruch gegen den Beklagten geltend machen könnte. Eine solche Verweisung auf das Wegnahmerecht, die bedeuten würde, dass der Verein dem Kläger auch die Wegnahme der Laube gestatten müsste, kommt aber gleichwohl nicht in Betracht, da die Parteien in Ziff. 6 des Vertrages vom 1. März 1998 eine Regelung getroffen haben, die dem Kläger einen Entschädigungsanspruch auch für den hier vorliegenden Fall der einvernehmlichen Vertragsaufhebung gibt.

1. Nach Ziff. 6.2 des Vertrages bekommt der Pächter auch im Fall der vom ihm selbst veranlassten Kündigung des Vertrages durch den Verein eine Entschädigung, die allerdings erst fällig ist, wenn der Nachfolgepächter den Übernahmepreis an den Verein gezahlt hat. Auf diese Regelung, deren nähere Einzelheiten Ziff. 6.3 des Vertrages bestimmt, kann sich der Kläger hier stützen. Sie ist Voraussetzung dafür, dass der Kläger überhaupt einen Entschädigungsanspruch geltend machen kann. Nach Ziff. 6.3 ist aber vertraglich vereinbart, dass der Übernahmepreis durch einen vom Bezirksverband ausgebildeten Schätzer festgestellt wird und dass dieser Schätzer die Höhe der Entschädigung nach Maßgabe der Bewertungsrichtlinien festsetzt. An diese vertragliche Vereinbarung des Kleingartenpachtvertrages in der zur Zeit der Aufhebung gültigen Fassung ist der Kläger gebunden.

2. Die einvernehmliche Aufhebung steht der Kündigung durch den Verein gleich, da durch Ziff. 6.2 zum Ausdruck gebracht worden ist, dass die Parteien in allen Fällen der Vertragsbeendigung eine Entschädigungsregelung wollten. Wenn schon die vom Pächter verursachte Kündigung zu einer Entschädigungspflicht des Vereins führt, muss erst recht die einvernehmliche Vertragsaufhebung eine solche Pflicht auslösen, wobei unstreitig ist, dass der Verein den Garten inzwischen an einen neuen Pächter übergeben hat, so dass auch die Fälligkeit der Entschädigung kein Problem darstellt.

3. Die Einbeziehung der Bewertungshöchstgrenzen in die vertragliche Entschädigungsregelung lässt aber keinen Raum für die Heranziehung des Verkehrswertes, sondern gibt den Rahmen der Bewertung des Gartens vor. Betragsmäßig besteht der Anspruch des Klägers nur in Höhe des Schätzpreises, den der Sachverständige ... ermittelt hat. Aufgrund der Einbeziehung der genehmigten Richtlinien in den Vertrag kann der Kläger auch nur den Betrag fordern, der diesen Richtlinien entspricht. Für einen höheren Betrag, den der Kläger von dem beklagten Verein fordern könnte, hat der Kläger nichts vorgetragen. Er hat insbesondere nicht mit Substanz dargelegt, dass sich der Beklagte bei der Weitergabe des Gartens an den Nachfolgepächter nicht an die vom Schätzer ... ermittelten Werte gehalten hat. Auf das vom Landgericht eingeholten Gutachten der Sachverständigen ... kommt es nicht an. Der Kläger hat nur einen vertraglich bestimmten Entschädigungsanspruch, der durch die Bewertungsrichtlinien des beklagten Vereins bestimmt ist, wobei das Recht des Schätzers zur Bestimmung der Gegenleistung als Leistungsbestimmungsrecht i.S.d. § 317 BGB verstanden werden kann.

4. Bedenken gegen die Wirksamkeit der Regelungen des Pachtvertrages im Hinblick auf § 9 AGBG bestehen nicht. Bei den vom Schätzer ... verwendeten Bewertungsrichtlinien handelt es sich um genehmigte Bewertungsrichtlinien (s. Nds. MBl. 1996, 50 f.); der Gedanke einer unangemessenen Benachteiligung erscheint daher eher fernliegend. Der Vorwurf, die Richtlinien führten bei älteren Lauben praktisch immer zu einer Bewertung auf Null, ist nicht haltbar. Insoweit ist in Nr. 3.3.1 2. Absatz die Möglichkeit vorgesehen, ältere Lauben entsprechend ihrem Erhaltungszustand mit bis zu 40 % ihres Neubauwertes anzusetzen, so dass eine völlige Entwertung aufgrund der Altersabschreibung nicht zwingend ist.

III.

Der Ausgleichsanspruch ist -- entgegen der Auffassung des Beklagten -- nicht um die Kosten des Abbruchs des Schuppens sowie der Stellung eines dafür erforderlichen Containers zu reduzieren. Abgesehen von der erfolglos gebliebenen Aufforderung des Klägers an den Verein, ihm einen Container für den Schuppenabbruch bereit zu stellen, kann der Verein diese Kosten schon deshalb nicht absetzen, weil er ihre Höhe nicht nachgewiesen hat. Zwar wäre der Kläger nach dem Kaufvertrag vom 30. November 1982 verpflichtet gewesen, den Schuppen bis spätestens 31. Dezember 1983 zu entfernen, wobei sich der Verein verpflichtet hatte, dem Kläger hierfür einen Container zur Verfügung zu stellen. Der Verein hat aber die Entfernung des Schuppens nach dem Vortrag im vorliegenden Rechtsstreit in Eigenarbeit durchgeführt, ohne dass dabei nachweisbare Kosten entstanden sind. Trotz mehrfacher Aufforderung des Beklagten ist ein Kostennachweis zumindest hinsichtlich der Abbruchskosten nicht erfolgt, sodass auch keine Abzüge von der vom Sachverständigen ... ermittelten Entschädigung gerechtfertigt sind. Auf die fiktiven Kosten des Abbruchs kann sich der Verein insoweit nicht berufen, weil er hierfür keine Taxe anführen kann, sondern vielmehr nur die tatsächlich entstandenen Kosten in Ansatz bringen darf. Die Containergestellung für den Abbruch des Schuppens hätte der Verein ohnehin geschuldet, sodass auch die Kosten eines Containers nicht abgesetzt werden können. Dem Kläger waren deshalb die in der Abrechnung vom 10. Juni 1996 abgesetzten Kosten für den Schuppenabriss und den Container zuzusprechen. Bezüglich der Brunnenbohrung ist das Urteil erster Instanz rechtskräftig geworden, sodass auch dieser Betrag vom Beklagten gezahlt werden muss.

IV.

Zinsen in der gesetzlichen Höhe von 4 % kann der Kläger seit dem 6. September 1996 verlangen, weil er den Beklagten mit Schreiben vom 26. August 1996 unter Fristsetzung zum 5. September 1996 zur Zahlung einer Entschädigung von 12.380,20 DM aufgefordert hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 91 a ZPO. Dabei hat der Kläger die Kosten des in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits zu tragen, nachdem er insoweit Klage erhoben hat, obwohl der Beklagte den eingeforderten Betrag bereits an ihn überwiesen hatte.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Festsetzung der Beschwer der Parteien ist im Hinblick auf §§ 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfolgt.