OLG Celle, Beschluss vom 14.02.2000 - 16 W 1/00
Fundstelle
openJur 2012, 35766
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Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 2. Dezember 1999 gegen den ihr Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 25. Mai 1999 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Beschwerdewert: bis 25.000 DM.

Gründe

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO), in der Sache jedoch nicht begründet; das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage auf Schadensersatz in Höhe von 475.000 DM nebst Zinsen keine hinreichende Erfolgsaussicht hat (§ 114 ZPO).

1. Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegnerin kein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Planungsfehlers nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG zu.

a) Zwar obliegt den Gemeinden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur BGHZ 106, 323 <325> ff.; 113, 367 (369); 121, 65 (67); siehe zuletzt auch Beschluss vom 29. Juli 1999 in BADK-Information 4/1999, S. 142 (143)) im Rahmen der Planungsvorgaben nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauBG (wie den entsprechenden Vorläuferbestimmungen) die Pflicht, bei der Planung und Aufstellung von Bebauungsplänen Gesundheitsgefährdungen zu verhindern, die den zukünftigen Bewohnern des Plangebietes aus dessen Bodenbeschaffenheit drohen. Gefährdungen, die durch eine Überplanung von mit Altlasten behafteten Flächen -- hier liegt das Grundstück der Antragstellerin am Rande eines ehemaligen Ziegeleigeländes, das später als Mülldeponie benutzt wurde -- entstehen können, hat die Gemeinde schon bei der Zusammenstellung des Planungsmateriales aufzuklären; Flächen, die die Quelle einer Gesundheitsgefahr darstellen, dürfen nicht zu Wohnzwecken ausgewiesen werden.

Mit der Ausweisung von Baugelände erzeugt die Gemeinde allerdings grundsätzlich nicht das Vertrauen, dass der Baugrund geologisch zur Bebauung geeignet ist, sondern lediglich das Vertrauen, dass der Boden nicht übermäßig mit Schadstoffen belastet ist. Schadensersatzansprüche sind deshalb nur dann gegeben, wenn der betreffende Grund und Boden selbst kontaminiert und aufgrund der bestehenden Gesundheitsgefahren "unbewohnbar" ist; demgegenüber fallen Schäden, die mit dem sog. Baugrundrisiko verbunden sind (Rissbildungen pp. aufgrund unzureichender Gründung), nicht in den Schutzbereich der vorzitierten Amtspflichten und sind deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ersatzfähig (vgl. nur BGHZ 106, 323 (334); 113, 367 (372)); die Herstellung der Standfestigkeit eines Gebäudes fällt grundsätzlich in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Eigentümers, auch wenn die mangelnde Standfestigkeit auf Altlasten im Bodenbereich beruht (vgl. nur BGHZ 123, 363 (367)).

b) Vor diesem Hintergrund kommt eine Haftung der Antragsgegnerin wegen Planungsfehlern nicht in Betracht. Die von der Antragstellerin geltend gemachten Rissschäden sind nach der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht ersatzfähig. Dafür, dass das Grundstück der Antragstellerin konkret mit Schadstoffen kontaminiert ist, sodass aus gesundheitlichen Gründen eine Nutzung des Grundstückes zu Wohnzwecken nicht in Betracht kommt, das Grundstück mithin "unbewohnbar" ist, fehlen ausreichende Anhaltspunkte; weder dem Vortrag der Antragstellerin noch den vorgelegten Unterlagen lässt sich eine entsprechende Gefährdung entnehmen.

Soweit sich aus den von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen ergibt, dass das Grundwasser mit Schadstoffen belastet ist und deshalb seitens der von den Kommunalbehörden eingeschalteten Gutachter angeregt worden ist, die private Nutzung der im Deponiebereich bestehenden Grundwasserbrunnen durch die Anwohner zur Bewässerung gärtnerisch genutzter Flächen zu untersagen, ändert dies an der vorstehenden Beurteilung nichts. Eine Gefährdung des Grundwassers betrifft als solche nicht die individuellen Belange der Antragstellerin (vgl. nur OLG Köln VersR 1992, 1355 (1357) i. V. m. dem Nichtannahmebeschluss des BGH VersR 1992, 1358). Mit der planerischen Festsetzung eines Geländes als Wohnbebauung erzeugt die Gemeinde auch kein allgemeines Vertrauen dahin, dass die betroffenen Grundstücke für jede gewünschte gärtnerische Nutzung geeignet sind; eine Einschränkung der Nutzbarkeit des Gartens sowie dort angelegter Brunnen führt nicht zu Schadensersatzansprüchen (vgl. nur BGH WM 1993, 1105; BGHZ 123, 363 (365)).

c) Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob -- wie es die Antragstellerin behauptet -- die Gemeinde ... als Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin das fragliche Gebiet bereits im Jahre 1963 -- und damit vor dem Erwerb des Grundstückes und dessen Bebauung durch die Antragstellerin in den Jahren 1964 -- 1965 -- zur Wohnbebauung ausgewiesen hat oder -- wie es die Antragsgegnerin vorträgt -- die Antragstellerin zunächst im unbeplanten Außenbereich gebaut hat und für dieses Gebiet erst Ende 1965 ein verbindlicher Bebauungsplan erlassen worden ist.

Abgesehen davon könnte die Antragstellerin aus der Bauleitplanung auch deshalb keine Ansprüche herleiten, da diese zwischenzeitlich verjährt sein dürften. Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB stellt allein auf das "Begehen" der unerlaubten Handlung ab, d. h. auf den Zeitpunkt, in dem die die Verletzung herbeiführende Ursache gesetzt wird, mag auch der Schaden und damit der Ersatzanspruch selbst noch gar nicht entstanden sein (vgl. nur BGHZ 117, 287 (292)). Den Vortrag der Antragstellerin als richtig unterstellt, wäre demnach 1993 Verjährung eingetreten.

2. Der Antragstellerin stehen auch keine Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Erteilung von Baugenehmigungen zu.

Die ursprüngliche Baugenehmigung aus dem Jahre 1964 ist nicht von der Antragsgegnerin, sondern vom Landkreis ... erteilt worden; im Übrigen wäre auch insoweit Verjährung eingetreten. Was die in den Jahren 1979/1980 vorgenommenen Anbauten (Vorbau/Windfang bzw. vollunterkellertes Wohnzimmer) anbetrifft, oblag zwar inzwischen der Antragsgegnerin die Zuständigkeit als unterer Bauaufsichtsbehörde. Jedoch gelten für den Schutzbereich der Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde und die Frage ersatzfähiger Schäden die vorstehend zu Ziffer 1 im Zusammenhang mit der Bauleitplanung angesprochenen Grundsätze genauso. Die Pflicht der Baugenehmigungsbehörde, die statische Berechnung eines Bauvorhabens ordnungsgemäß zu prüfen, hat nicht den Schutzzweck, den Bauherrn davor zu bewahren, durch einen statisch falsch berechneten Bau nutzlose finanzielle Aufwendungen zu machen (vgl. nur BGHZ 39, 358 (363 ff.)). Dementsprechend sind auf mangelnde Gründung und statische Probleme zurückzuführende Rissschäden wie etwaige Aufwendungen für eine Abstützung und Unterfangung von Gebäuden auch unter dem Blickwinkel einer möglicherweise rechtswidrig erteilten Baugenehmigung nicht ersatzfähig (vgl. hierzu auch BGHZ 109, 380 (393 ff.); VersR 1992, 1358; NJW 1993, 384 (385)).

3. Soweit die Antragstellerin zuletzt darauf verweist, die Probleme bezüglich des Baugrundes hätten sich erst in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Erschließung weiterer Baugebiete und dem zunehmenden Schwerverkehr ausgewirkt, zumal sich die Verkehrsteilnehmer nur unzureichend an die von der Antragsgegnerin vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hielten, wodurch es -- gerade auch im Zusammenhang mit dem massiven Anbauten an das ursprünglich in Ständerbauweise errichtete Holzhaus -- zu Schwingungen und mangels ausreichender Gründung zu den Rissen gekommen sei, begründet auch dieser Sachvortrag keine hinreichende Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Klage.

Abgesehen davon, dass schon nicht hinreichend ersichtlich ist, inwiefern in diesem Zusammenhang die Antragsgegnerin der Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung trifft, beruhen die von der Antragstellerin beklagten Risse letztlich auf der unzureichenden Gründung ihres Hauses, für die nach der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber der Grundstückseigentümer im Verhältnis zu den Kommunalbehörden grundsätzlich alleine zuständig ist.

Im Übrigen kommt nach § 839 Abs. 3 BGB eine Ersatzpflicht nicht in Betracht, wenn der Anspruchsteller es unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Diese Bestimmung wird nach allgemeiner Auffassung (vgl. nur MK-Papier, 3. Aufl., § 839 BGB, Rn. 327) dahin ausgelegt, dass hiermit alle Rechtsbehelfe gemeint sind, die sich gegen die eine Amtspflichtverletzung darstellende Handlung oder Unterlassung richten und sowohl deren Beseitigung oder Berichtigung als auch die Abwendung des Schadens zum Ziele haben und herbeizuführen geeignet sind. Wie sich aus der insoweit unstreitigen Stellungnahme der Antragsgegnerin ergibt, führt die Antragstellerin zur Zeit aber vor dem Verwaltungsgericht ... ein Verfahren mit dem Ziel, die Straße ... für den Schwerlastverkehr sperren zu lassen. Bei einem Erfolg dieses Verfahrens ist auf der Grundlage des eigenen Vortrages der Antragstellerin die Gefährdung für die Zukunft beseitigt. Dieser Weg ist aber vorrangig vor etwaigen auf den Ersatz des Zeitwertes des Wohngebäudes abzielenden Amtshaftungsansprüchen, wenn man diese -- entgegen den vorstehenden Ausführungen -- hier überhaupt in der Sache für begründet ansehen würde.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1 GKG, 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO.