OLG Celle, Urteil vom 10.02.2000 - 14 U 70/99
Fundstelle
openJur 2012, 35765
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Tenor

Auf die Berufung der Berufungskläger wird das am 21. Januar 1999 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.380,11 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13. Mai 1998 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Auf die Widerklage werden der Kläger und der Widerbeklagte zu 2 als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte zu 2 474,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 31. September 1998 zu zahlen.

Die Anschlussberufung der Beklagten zu 2 und Widerklägerin wird zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 73 %, davon 3 % als Gesamtschuldner zusammen mit dem Widerbeklagten zu 2, und die Beklagte zu 2 27 %, davon als Gesamtschuldner zusammen mit dem Beklagten zu 1 22 %.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers erster Instanz trägt die Beklagte zu 2 27 %, davon als Gesamtschuldner zusammen mit dem Beklagten zu 1 22 %; die außergerichtlichen Kosten des Widerbeklagten zu 2 trägt die Beklagte zu 2 zur Hälfte. Von den außergerichtlichen Kosten erster Instanz der Beklagten zu 2 trägt der Kläger 73 %, davon als Gesamtschuldner zusammen mit dem Widerbeklagten zu 3 %; von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 trägt der Kläger 75 %. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten erster Instanz selbst.

Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 82 %, davon als Gesamtschuldner zusammen mit dem Widerbeklagten zu 2 3 % und die Beklagte zu 2 18 %, davon zusammen als Gesamtschuldner mit dem Beklagten zu 1 14 %.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zweiter Instanz trägt die Beklagte zu 2 18 %, davon zusammen als Gesamtschuldnerin mit dem Beklagten zu 1 14 %. Die außergerichtlichen Kosten des Widerbeklagten zu 2 trägt die Beklagte zu 2 zur Hälfte. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 trägt der Kläger 84 %, von denjenigen der Beklagten zu 2 82 %, davon zusammen mit dem Widerbeklagten zu 2 als Gesamtschuldner 3 %. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer des Klägers, des Widerbeklagten zu 2 sowie der Beklagten: unter 60.000 DM.

Gründe

I.

Die zulässige Berufung des Klägers und des Widerbeklagten zu 2 hat in der Sache teilweise Erfolg, die Anschlussberufung der Beklagten bleibt erfolglos.

1. a) Der Kläger kann von den Beklagten nach §§ 7, 17 Abs. 1 Abs. 2, 18 StVG, 823 Abs. 1, 254 BGB (gegenüber der Beklagten zu 2 i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVersG) 50 % des ihm durch das Unfallgeschehen vom 25. Februar 1998 entstandenen Schadens ersetzt verlangen.

Der Beklagte zu 1 hat durch schuldhaftes Verhalten zu dem Unfallgeschehen beigetragen, weil er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nach §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO in erheblicher Weise verletzt hat.

Bei dem eingeleiteten Fahrmanöver des Beklagten zu 1 handelte es sich um "Wenden" im Sinne von § 9 Abs. 5 StVO und nicht etwa nur um -- doppeltes -- Links-Abbiegen. Dabei musste sich der Beklagte so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war. Hier kam hinzu, dass es sich bei dem von dem Beklagten eingeleiteten Fahrmanöver aufgrund der Länge des Lastzuges und der insoweit beengten räumlichen Verhältnisse im Wendebereich, die ein zügiges Fahren unmöglich machten, um ein besonders gefährliches Wendemanöver handelte.

Mit der erforderlichen äußersten Sorgfalt hat der Beklagte zu 1 sein Wendemanöver indessen nicht durchgeführt. Wenn er auch seinen Lastzug, der zwischenzeitlich nahezu den gesamten Kreuzungsbereich blockiert haben wird, nur mit Schrittgeschwindigkeit gelenkt hat, so hat er gleichwohl nicht ausreichend auf den aus der Gegenrichtung herannahenden, bevorrechtigten Verkehr geachtet. Allein dadurch, dass in Gegenrichtung ein Fahrzeug -- nämlich das des Zeugen T -- auf der Linksabbiegerspur abwartend angehalten hatte, durfte der Beklagte zu 1 nicht schließen, dass auch alle weiteren Verkehrsteilnehmer ihn sein Wendemanöver würden durchführen lassen; immerhin gab es eine weitere Geradeausfahrspur aus der Gegenrichtung. Ein Vorrecht des Beklagten zu 1, sein Wendemanöver fortzuführen, bestand nicht Auf den herannahenden Widerbeklagten zu 2 mit dem von ihm geführten Geländefahrzeug mit Anhänger hat der Beklagte zu 1 nicht mit der erforderlichen vorausschauenden Sorgfalt reagiert. Für den Beklagten zu 1 war das herannahende von dem Widerbeklagten zu 2 gelenkte Gespann jedenfalls gut sichtbar und erkennbar; der Beklagte zu 1 hätte sein Fahrverhalten auf den herannahenden Pkw einrichten müssen und ggf. vor dem Befahren der rechten Fahrspur anhalten müssen, um sicher zu gehen, dass auch dieses Fahrzeug nicht von dem ihm zustehenden Vorrecht Gebrauch machen würde. Keinesfalls durfte der Beklagte zu 1 im Vertrauen auf ein Abbremsen des herannahenden Gespanns beide Fahrspuren mit seinem Lastzug blockieren.

Im Übrigen haben die Beklagten ihre Behauptung, der Beklagte zu 1 habe sich mit anderen Verkehrsteilnehmern auch des Gegenverkehrs dahingehend verständigt, dass er sein Wendemanöver ausführen könne, nicht beweisen können. Der Zeuge T hat insoweit angegeben, dass er sich in Gegenrichtung auf der Linksabbiegerspur befunden habe und kein weiteres Fahrzeug in Gegenrichtung des Lastzuges des Beklagten zu 1 gefahren sei. Zu dem Zeitpunkt, als er -- der Zeuge T -- auf der Linksabbiegerspur angehalten habe, habe sich der Lastzug des Beklagten zu 1 schon im Kreuzungsbereich bewegt. Auch vor dem dann herannahenden Widerbeklagten zu 2 habe kein anderes Fahrzeug den Wendebereich passiert.

Aber auch den Widerbeklagten zu 2 trifft -- was sich schon anhand der objektiven Unfallumständen ablesen lässt -- ein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls, weil er nicht im Vertrauen darauf, dass der Beklagte zu 2 mit seinem Lastzug nicht in den rechten Fahrstreifen der ... straße hineinfahren würde, nahezu ohne jede Bremsung ein Passieren des Lastzuges beabsichtigen durfte. Auch für den Widerbeklagten zu 2 war beim Heranfahren an den Einmündungsbereich die kritische Verkehrssituation durch den schon zu diesem Zeitpunkt zumindest eine Fahrspur versperrenden Lastzug des Beklagten zu 1 erkennbar. Hierbei mag dahinstehen, ob der Beklagte zu 1 seinen zuvor in Schrittgeschwindigkeit fahrenden Lastzug kurzfristig abgebremst und dann wieder beschleunigt hat. Jedenfalls war der Widerbeklagte zu 2 gehalten, mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit sowie Bremsbereitschaft in den Einmündungsbereich hineinzufahren. Dies hat er jedoch unterlassen, wie der Zeuge T angegeben hat. Der Zeuge T hat bekundet, dass der Widerbeklagte zu 2 zunächst keinerlei Bremsung durchgeführt habe, sodass es sich subjektiv für den Zeugen so darstellte, als habe der Widerbeklagte zu 2 sich ohne jegliche Geschwindigkeitsreduzierung noch an der von dem Beklagten zu 1 gelenkten Zugmaschine vorbeidrängen wollen. Der Zeuge T hat weiter bekundet, dass er erst kurz vor dem Zusammenstoß die Bremsleuchten an dem Anhänger des Geländefahrzeugs habe aufleuchten sehen.

Bei der nach §§ 17 StVG, 254 BGB vorzunehmenden Abwägung ist auf das Maß der gegenseitigen Verursachung (Betriebsgefahr) und den Umfang des beiderseitigen Verschuldens abzustellen. Dies führt vorliegend zu einer Haftungsverteilung von 50 : 50. Die Verschuldens- und Verursachungsbeiträge stehen einander gleichwertig gegenüber, sodass sich die vorgenommene Haftungsverteilung rechtfertigt.

Danach hat der Kläger unter Zugrundelegung einer Quote von 50 % Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 3.680,11 DM.

Mit Recht hat das Landgericht den Kläger bei der Berechnung des ihm zu ersetzenden Schadens zunächst auf den Ansatz der Wiederbeschaffungskosten verwiesen, die unstreitig entsprechend dem vorliegenden Sachverständigengutachten 12.000 DM netto betragen. Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Reparaturkosten hat der Kläger hingegen nicht. Unstreitig geblieben ist insoweit, dass der Kläger den beschädigten Pkw Nissan-Patrol für gewerbliche Zwecke im Rahmen des von ihm betriebenen Gewerbes einsetzt und nicht etwa -- ausschließlich -- als Privatmann genutzt hat.

Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges stehen dem Geschädigten zwar grundsätzlich zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung, nämlich die Reparatur des Unfallwagens oder die Anschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzwagens. Dabei ist grundsätzlich diejenige Ersatzmöglichkeit zu wählen, die den geringsten Aufwand verursacht (BGH VersR 1992, 61). Der Geschädigte kann allerdings anerkanntermaßen auch die Reparatur wählen und Ersatz der hierfür erforderlichen Kosten verlangen, wenn diese Kosten den Wiederbeschaffungswert erreichen oder in Grenzen übersteigen, wobei ein Zuschlag von 30 % zugebilligt wird. Der Grund dafür liegt darin, dass die Reparatur des dem Geschädigten vertrauten Fahrzeuges sein Integritätsinteresse regelmäßig in stärkerem Maße zu befriedigen vermag als eine Ersatzbeschaffung (vgl. Senat OLGR 1995, 24).

Dabei geht das Integritätsinteresse dahin, den geschädigten vertrauten Wagen nach seiner Reparatur behalten und zukünftig fahren zu können und nicht so schnell auf den stets risikoreicheren Weg der Ersatzbeschaffung angewiesen zu sein. Das Vorliegen eines derartigen Integritätsinteresses ist indessen im vorliegenden Fall zu verneinen, weil es dem gewerblich tätigen Kläger bei dem in diesem Rahmen genutzten Pkw im vorliegenden Falle nicht auf die Wiederherstellung gerade des verunfallten Fahrzeugs ankommen kann. Bei einem gewerblich Tätigen, der das Fahrzeug -- wie sich auch aus der Benutzung zum Unfallzeitpunkt ergibt -- für seine gewerblichen Zwecke einsetzt, besteht keine schützenswerte Beziehung zu dem verunfallten Fahrzeug, die ein Integritätsinteresse rechtfertigen würde.

Danach hat der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger ausschließlich Anspruch auf den unstreitigen Wiederbeschaffungswert ausschließlich Mehrwertsteuer. In die entsprechend vorzunehmende Schadensberechnung ist weiter zu Lasten des Klägers entsprechend der Berechnung des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung ein Restwert des verunfallten Fahrzeugs in Höhe von 5.652,17 DM netto einzustellen, weil die Beklagte zu 2 dem Kläger ein entsprechendes Restwertangebot unterbreitet hat, auf welches dieser entgegen seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) nicht eingegangen ist. Neben dem sich so ergebenden Betrag von 6.347,83 DM sind ferner die der Höhe nach unstreitigen Sachverständigenkosten von 972,40 DM netto sowie eine Schadenspauschale in Höhe von 40 DM anzusetzen.

Danach errechnet sich ein erstattungsfähiger Schadensbetrag in Höhe von 7.360,23 DM, von dem der Kläger 50 %, somit 3.680,11 DM beanspruchen kann.

Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht. Insbesondere hat der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von Nutzungsausfall für die Dauer einer fiktiven Wiederbeschaffung. Bereits ausgeführt ist, dass der Kläger im gewerblichen Bereich des Kfz.-Handels tätig ist und deshalb -- anders als ein Privatmann -- auf den Einsatz ihm weiter zur Verfügung stehender anderer Fahrzeuge verwiesen werden kann.

b) Im Hinblick auf die durch die Berufung ebenfalls angegriffenen Entscheidung des Landgerichts über die Widerklage der Beklagten sind die oben genannten Maßstäbe anzulegen. Die hinter dem Kläger stehende Kfz.-Versicherung hat bereits 25 % des dem Beklagten zu 1 entstandenen Schaden in Höhe von unstreitig 1.896,79 DM ersetzt, sodass der Beklagten zu 2 und Widerklägerin bei einer Haftungsverteilung von 50 zu 50 nurmehr weitere 25 % des Schadens und somit 474,20 DM zustehen.

c) Die Zinsforderungen rechtfertigen sich nach §§ 284, 288 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Klagforderung und nach § 291 BGB im Hinblick auf die Widerklageforderung.

2. Die Anschlussberufung hat aus den vorgenannten Gründen keinen Erfolg.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 713 und 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.