LG Berlin, Beschluss vom 04.06.2009 - 27 O 216/09
Fundstelle
openJur 2009, 538
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Tenor

Die Gerichtskosten hat der Antragsgegner zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten haben die Antragstellerin 1/3 und der Antragsgegner 2/3 zu tragen.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist eine Sozietät von Rechtsanwälten. Der Antragsgegner betreibt die Webseite www.buskeismus.de. Unter dem 16.2.2009 (Anlage Ast 3) schrieb der Antragsgegner an Rechtsanwalt Dr. S., dass er eine Übersicht über alle ihm bekannten Verfahren der Antragstellerin erstellt habe und beabsichtige, diese ins Netz zum Abruf bereitzustellen. Er rechne mit Präzisierungen und Korrekturen. Mit E-Mail vom 25.2.2009 (Anlage Ast 1) teilte der Antragsgegner mit, dass die von ihm aufbereitete Liste, wegen deren Einzelheiten auf Anlage Ast 2 Bezug genommen wird, eine veröffentlichungsreife Form angenommen habe. Diese 19-seitige Liste beinhaltet eine Vielzahl von Verfahren, die von der Antragstellerin für ihre jeweiligen Mandanten geführt wurden unter Angabe des Gegners, dessen Bevollmächtigten, dem Aktenzeichen sowie einer Angabe zum Streitgegenstand.

Die Antragstellerin sieht sich durch die bevorstehende Veröffentlichung in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt. Die listenmäßige Aufbereitung ihrer Mandatsstruktur gehe die Öffentlichkeit nichts an; ein Berichterstattungsinteresse bestehe nicht. Potentielle Mandanten würden abgeschreckt, da sie damit rechnen müssten, dass Verlauf und Ausgang ihres Verfahrens auch Jahre später noch im Internet abrufbar seien Mandanten hätten jedoch einen Anspruch darauf, ihr Anliegen gut und diskret behandelt zu wissen. Zukünftige Mandanten würden sich die Frage stellen, ob die Antragstellern selbst an der Erstellung der Liste mitgewirkt habe. Es bestehe Begehungsgefahr.

Gegen den Antragsgegner ist die einstweilige Verfügung vom 3. März 2009 ergangen, mit der dem Antragsgegner unter Androhung gesetzlicher Ordnungsmittel untersagt wurde, die streitgegenständliche Darstellung (Anlage Ast 2) zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder Veröffentlichen zu lassen und/oder verbreiten zu lassen.

Gegen die ihm am 9.3.2009 zugestellte Verfügung richtet sich der Widerspruch des Antragsgegners.

Er macht geltend:

Eine Begehungsgefahr habe nicht bestanden, da er die Liste nicht habe veröffentlichen wollen, falls die Antragstellerin hiergegen Einwände erhebt, was sich aus den damaligen Schreiben und E-Mails ergebe. Er erklärt, dass er auch in der Zukunft nicht beabsichtige, die entsprechende Liste ohne Zustimmung der Antragstellerin zu veröffentlichen. Berücksichtigt werden müsse, dass -unstreitig - von der Webseite der Antragstellerin eine Verlinkung auf das Juve-Handbuch erfolgt, aus dem sich die in der Liste genannte Mandanten ebenfalls namentlich ergeben.

Die Antragstellerin macht demgegenüber geltend:

Da dem Antragsgegner bereits mit Schreiben vom 14.02.2009 wegen der Veröffentlichung einer Auflistung von 50 von ihr betriebener Verfahren mitgeteilt worden sei, dass an einer solchen Darstellung keinerlei öffentliches Interesse bestehe, der Antragsgegner daraufhin aber mit dem als Anlage Ast 3 eingereichten Schreiben die gegenteilige Auffassung vertreten und angekündigt habe, die gesamte Liste ins Netz zu stellen, habe sie davon ausgehen müssen, dass eine Veröffentlichung unmittelbar bevorstehe.

Im Hinblick auf die in der Widerspruchsbegründung abgegebene Erklärung des Antragsgegners, nicht beabsichtigt zu haben bzw. auch in Zukunft nicht zu beabsichtigen, die streitgegenständliche Liste zu veröffentlichen, haben die Parteien das Verfahren in der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache für erledigt erklärt und mit widerstreitenden Kostenanträgen verhandelt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Danach waren im Wesentlichen dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil er ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses - die Ausräumung der Begehungsgefahr durch seine bereits in der Widerspruchsbegründung abgegebene Erklärung -mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO im Verfahren unterlagen gewesen wäre. Hätte die Antragstellerin allerdings sogleich das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt, wäre die Terminsgebühr nur nach dem Wert der bisher entstandenen Kosten angefallen, so dass die insoweit entstandenen Mehrkosten der Antragstellerin aufzuerlegen waren.

Die einstweilige Verfügung war zu Recht ergangen, da der Antragstellerin gem. §§ 823, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, Art. 2 Abs. 1 GG ein Unterlassungsanspruch zustand. Denn durch die Veröffentlichung der von dem Antragsgegner erstellte Mandatsliste wäre das Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin rechtswidrig verletzt worden; es bestand auch eine Erstbegehungsgefahr.

Es ist davon auszugehen, dass die streitgegenständliche Liste das Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin verletzt, sofern sie veröffentlicht würde. Auch wenn im Rahmen des Juve-Handbuchs einzelne Mandanten der Antragstellerin als Referenz exemplarisch aufgeführt sind, hat die von dem Antragsgegner erstellte Liste einen gänzlich anderen, weitergehenden Informationsgehalt. Denn die Liste stellt gleichsam eine Analyse der Tätigkeit der Antragstellerin in den letzten Jahren dar, wobei Gang und Inhalt der einzelnen Verfahren dezidiert aufgeführt werden. An diesen Informationen besteht kein öffentliches Interesse.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners bestand zur Zeit des Erlasses der einstweiligen Verfügung eine Begehungsgefahr. Es ist anerkannt, dass ein Unterlassungsanspruch auch begründet sein kann, wenn zwar ein Rechtsverstoß noch nicht begangen ist, er aber in nicht allzu ferner Zukunft greifbar bevorsteht bzw. ernstlich droht (BGHZ 2, 394; 11, 260). Es müssen ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in der näher bezeichneten Weise rechtswidrig verhalten (BGH NJW-RR 2001, 1483) So wird die Begehungsgefahr im allgemeinen zu bejahen sein, wenn in einer Redaktion ein fertig formulierter Artikel ausgearbeitet worden ist, weil die Ausarbeitung im Zweifel zu Veröffentlichungszwecken erfolgt ist. mag auch die endgültige Entscheidung noch ausstehen. Nur im Vorbereitungsstadium ist unübersehbar, welche redaktionellen Veränderungen noch vorgenommen werden könnten.

In Anwendung dieser Grundsätze konnte das Schreiben des Antragsgegners vom 25.2.2009 nur als Ankündigung gesehen werden, dass eine Veröffentlichung im Internet erfolgen werde Anders kann die Mitteilung des Antragsgegners, die Übersicht habe eine veröffentlichungsreife Form angenommen, nicht verstanden werden. Allein aus dem Hinweis darauf, dass der Antragsgegner es vermeiden möchte „mit diesen wissenschaftlich-publizistischen Fragen unsere verehrten Richter zu belästigen" und der Bitte um Benennung einer Frist, „bis wann Sie sicher sind, nicht mehr gegen mich wegen der Veröffentlichung der Liste im Internet bei Gericht vorgehen zu können", kann der Wille, die Veröffentlichung nur mit Zustimmung der Antragstellerin vorzunehmen, nicht hergeleitet werden. Diesen Erklärungsinhalt umfasst die vorgenannte Nachricht nicht, zumal von einer Zustimmung nicht einmal ausdrücklich die Rede ist. Auch wird dies von dem Schreiben nicht konkludent erfasst, da bereits rechtlich Fristsetzungen der Antragstellerin mit einer Zustimmung zur Veröffentlichung nichts zu tun haben. Der von dem Antragsgegner vorgetragene Zusammenhang erschließt sich um so weniger, als er sein Schreiben schließt mit den Worten „Ersparen sie mir heute eine Fristsetzung*, woraus nur geschlossen werden kann, dass der Antragsgegner sich im Gegenteil sehr wohl vorbehält, die Antragstellerin durch das Setzen von Fristen unter Druck zu setzen und eine Entscheidung über die Veröffentlichung allein zu treffen. Dafür spricht weiter, dass der Antragsgegner mit Schreiben der Antragstellerin vom 14.02.2009 bereits darauf hingewiesen wurde, dass an der Veröffentlichung solcher Darstellungen keinerlei öffentliches Interesse bestehe und er gleichwohl mit Schreiben vom 16. Februar 2009 unter Betonung seines gegenteiligen Standpunktes die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Liste angekündigt hat.

Die von dem Antragsgegner vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen führen zu keiner anderen rechtlichen Bewertung, da nur entscheidend ist. ob aus Sicht des Betroffenen eine Begehungsgefahr bestand und wie sich der Verletzer ihm gegenüber zur Frage der Veröffentlichung eingelassen hat. Anders kann die Frage, ob konkrete greifbare Anhaltspunkte für einen ernstlich drohenden Verstoß vorliegen, nicht beantwortet werden.

Erst aufgrund der im Verfahren abgegebenen Erklärung des Antragsgegners, die streitgegenständliche Liste nicht ohne Zustimmung der Antragstellerin zu veröffentlichen, bestand die hinreichend konkrete Gefahr einer zukünftigen Rechtsbeeinträchtigung nicht (mehr) Zwar hat der Antragsgegner keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, doch stand dies der Annahme des Wegfalls der Begehungsgefahr nicht entgegen An die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr sind nicht so strenge Anforderungen zu stellen wie im Fall eines bereits erfolgten Rechtsverstoßes (Prinz/Peters Medienrecht 1999, RZ 333). Die Antragstellerin hätte dem prozessual dadurch Rechnung tragen müssen, dass sie nach Zustellung der Widerspruchsbegründung das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt hätte.