LG Köln, Beschluss vom 23.07.2007 - 28 O 381/07
Fundstelle
openJur 2009, 528
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Tenor

Auf den Antrag des Antragstellers vom 18.07.2007, bei Gericht eingegangen im Original am 21.07.2007, wird, nachdem dieser durch Vorlage des Impressums der Homepage "www.buskeismus.de", einer Whois Abfrage der vorgenannten Homepage, Auszu?gen aus der Homepage des Antragsgegners "www.buskeismus.de", zwei Screenshots der Suchmaschine "www.google.de" nach Verlinkung durch den Antragsgegner und verschiedener anwaltlicher Versicherungen des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers sowie der vorgerichtlichen Abmahnschreibens glaubhaft gemacht hat, dass die Voraussetzungen fu?r den Erlass der von ihm nachgesuchten einstweiligen Verfügung erfu?llt sind, gemäß §§ 935 ff., 916 ff. ZPO, §§ 823, 1004 BGB, der Dringlichkeit gemäß § 937 ZPO ohne vorherige mu?ndliche Verhandlung im Wege der

einstweiligen Verfügung

angeordnet:

Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten fu?r jeden Fall der Zuwiderhandlung

verboten,

über den Antragsteller zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen

und/oder verbreiten zu lassen:

"Schweinchen" und/oder "Psychopathen"

Die Kosten des Verfahren trägt der Antragsgegner.

Streitwert: 10.000,00 €