BVerfG, Urteil vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Fundstelle
openJur 2009, 525
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Beleidigung Zigeuner Beweiswürdigung Mindestfeststellungen


Die Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Sie kann jedoch nach § 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie sich gegen einen Politiker richtet, der kurz zuvor i ...


1. In Pressesachen ist der Verfügungsgrund für ein Unterlassungsbegehren gewöhnlich ohne Weiteres gegeben, wenn keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, insbesondere durch zu langes Zuwarten, gegebe ...


Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis


Ehrverletztende Äußerung; Schmähkritik; "Kampf ums Recht"