LG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2009 - 312 O 345/09
Fundstelle
openJur 2009, 506
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Tenor

I.

Im Wege der einstweiligen Verfügung wird dem Antragsgegner unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre),

verboten,

von Partnershop-Betreibern der Antragstellerin, wegen angeblicher Verletzungshandlungen bis zum 28. Mai 2009 (einschließlich), die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung zu fordern die den Inhalt hat.

1. es bei Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, Bekleidungsstücke mit dem Zeichen

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und/oder dem Zeichen

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und/oder dem Zeichen

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herzustellen oder herstellen zu lassen, anzubieten, zu bewerben oder in den Verkehr zu bringen,

2. unter Belegvorlage Auskunft darüber zu erteilen, woher (wann, von wem, in wie vielen Exemplaren und zu welchem Einzel- und Gesamtpreis) Kleidungsstücke mit dem zuvor dargestellten Motiv bezogen wurden, und wie viele Verkäufe mit welchen Erlösen getätigt wurden.

3. sich zu verpflichten, die dem Antragsgegner entstandenen Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zu tragen.

II.

Die Kosten des Verfahrens werden nach einem Streitwert von € 50.000, gegeneinander aufgehoben.