BVerfG, Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 718/08
Fundstelle
openJur 2009, 480
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 Ws Reh 131/08
Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 1, 2, 3 GG; § 1 StrRehaG

1. Eine sachfremde Zweckrichtung der Einweisungsentscheidung (§ 2 Abs. 1 StrRehaG) kann sich daraus ergeben, dass die Heimunterbringung der Verhinderung der Ausreise - insbesondere zu einem aufnahmebe ...


Ist der Betroffene unter Ausschaltung aufnahmebereiter, in der DDR lebender Verwandter in Kinderheimen untergebracht worden, ohne das dafür anerkennenswerte erzieherische Gründe bestanden haben, so in ...


Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz dient auch der Rehabilitierung wegen Unterbringungen in Heimen für Kinder und Jugendliche der DDR, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rec ...


1. Bei Ausübung einer Arbeit in einem Kinderheim der ehemaligen DDR bedarf es der Abgrenzung zwischen Heimunterbringung und einer sonstigen Freiheitsentziehung im Sinne des § 2 StrRehaG. 2. Soweit es ...


1. Die Einweisung in ein Heim für Kinder oder Jugendliche stellt nach der Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für ...


eine Rehabilitierung auf Grundlage des StrRehaG kommt nicht für die Unterbringung in einem Kinderheim in Frage, wenn diese lediglich zu fürsorgerischen Zwecken stattfand, da es sich dabei nicht um die Sanktion eines strafrechtlichen Fehlverhaltens handelte


Strafrecht
§ 1 StrRehaG