LG Berlin, Beschluss vom 31.03.2009 - 27 O 300/09
Fundstelle
openJur 2009, 479
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Tenor

In dem Verfahren ... wird der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfu?gung bei einem Wert von 6.000,00 EUR zuru?ckgewiesen.

Gründe

Der Antrag ist zurückzuweisen, weil dem Antragsteller der geltend gemachte

Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1 i.V.m. 1004 Abs. 1 S. 2 analog BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG nicht zusteht.

Der Antrag richtet sich gegen den den Antragsteller identifizierenden Teil eines Berichts des Antragsgegners auf seiner Internetseite "b...s.de" über einen Beweistermin vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg.

Es ist im Ausgangspunkt grundsätzlich zulässig, über die in öffentlicher Sitzung stattfindenden Termine der für Pressesachen zuständigen Zivilkammer des Landgerichts Hamburg berichten. Dies ist Ausfluss der Meinungsfreiheit, zumal der Antragsgegner für sich in Anspruch nimmt, sich kritisch mit der Rechtsprechung der Pressekammern in Hamburg und Berlin auseinandezusetzen, weil deren Rechtsprechung die Meinungsäußerungsfreiheit zu stark beschneide, insbesondere im Hinblick auf die Untersagung der Mitteilung auch wahrer Tatsachen unter dem Gesichtspunkt des Privatsphärenschutzes.

Dass im Zuge dieser Berichterstattung auch die Namen der agierenden Personen genannt werden, haben diese grundsätzlich hinzunehmen, weil eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen ergibt, dass die Meinungsäußerungsfreiheit überwiegt.

Grundsätzlich gilt: "Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet wird, dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknu?pft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind. Tritt der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen, wirkt er durch sein Verhalten auf andere ein und berührt er dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens, dann ergibt sich aufgrund des Sozialbezuges nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Einschränkung des Bestimmungsrechts desjenigen, über den berichtet wird (vgl BVerfG 1 BvR 536/72, BVerfGE 35, 202, 220 - Lebach; 97, 391, 406; BVerfG 1 BvR 1582/94 Nichtannahmebeschluss: Auslegung einer Liste mit Namen von inoffiziellen Mitarbeitern des MfS; Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften 2. erweiterte Kammer, T-132/96, Urteil Ausnahmen vom Verbot staatlicher Beihilfen, NJW 2000, 2413, 2414; BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - 1 BvR 755/99 und 756/99, AfP 2003, 43, 46).

b) Der erkennende Senat hat für eine Berichterstattung über die berufliche Sphäre des Betroffenen klargestellt, dass der Einzelne sich in diesem Bereich von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, einstellen muss (vgl. Senatsurteil vom 20. januar 1981 - BGH 6. Zivilsenat VI ZR 163/79 Urteil, VersR 1981, 384). Wer sich im Wirtschaftsleben betätigt, setzt sich in erheblichem Umfang der Kritik an seinen Leistungen aus (vgl. BGH 1. Zivilsenat I ZR 216/92 AfP 1995,404,407 f. - Dubioses Geschäftsgebaren - und Senatsurteil BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 196/97 Urteil BGHZ 138, 311, 320 m.w.N.). Zu einer solchen Kritik gehört auch die Namensnennung. Die Öffentlichkeit hat in solchen Fällen ein legitimes Interesse daran zu erfahren, um wen es geht und die Presse könnte durch eine anonymisierte Berichterstattung ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht erfüllen. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsschutzes aus. Denn dieser darf nicht dazu führen, Bereiche des Gemeinschaftslebens von öffentlicher Kritik und Kommunikation allein deshalb auszusperren, weil damit beteiligte Personen gegen ihren Willen ins Licht der Öffentlichkeit geraten (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1981 - BGH 6. Zivilsenat I VI ZR 163/79 - aaO)."

Diese Grundsätze führen vorliegend dazu, dass der Antragsteller die Namensnennung zu dulden hat. Irgendeine Prangerwirkung oder Stigmatisierung geht von diesem Bericht nicht für ihn aus, und zwar auch nicht soweit die Stimmung des Antragstellers während des Termins wiedergegeben wird. Die Kammer vermag auch nicht zu erkennen, dass es dem Antragsgegnerin in diesem Fall um ein "Psychogramm" des Antragstellers gegangen wäre oder dass er überhaupt im Rahmen des Berichts in einer Weise besonders herausgehoben worden wäre, die über das Maß seiner Beteiligung an der Zeugenvernehmung hinausginge.

Soweit der Antragsteller eine Verletzung der Privatsphäre seiner Mandantin rügt, sind nicht seine eigenen Rechte verletzt. Es liegt insbesondere kein Eingriff in das Anwalt-Mandanten-Verhältnis vor. Aus dem "Mandantengeheimnis" folgt nicht, dass jegliche Berichterstattung über öffentliche Gerichtsverhandlungen unzulässig wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.