BVerfG, Beschluss vom 20.03.1952 - 1 BvL 14/52
Fundstelle
openJur 2012, 132663
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1. Die Befugnis der Gerichte, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG einzuholen, wird durch § 80 BVerfGG nicht eingeschränkt; sie wird insbesondere nicht von einer Zustimmung der oberen Bundesgerichte oder des obersten Landesgerichts abhängig gemacht.

2. Durch eine unwirksame Landesnorm kann eine Bundesnorm nicht verletzt werden.

3. Die aus Art. 100 Abs. 1 GG zu folgernde Befugnis der Gerichte die Vereinbarkeit einer Landesrechtsverordnung mit dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz in positiver und negativer Hinsicht zu prüfen, wird durch § 13 Nr. 11 BVerfGG nicht ausgeschlossen.

Gründe

I.

In dem Rechtsstreit H. gegen H. hat das Arbeitsgericht Rottweil - Ca 224/51 - das Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen

"mit der Bitte zu beschließen, daß die Verordnung des Arbeitsministeriums von Württemberg-Hohenzollern über die Erziehungsbeihilfen und sonstige Leistungen an Lehrlinge und Anlernlinge in der privaten Wirtschaft vom 1. September 1949 (RegBl. S. 354) mit Art. 125 des Grundgesetzes nicht in Einklang steht und deshalb rechtsunwirksam ist."

Die im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister von Württemberg- Hohenzollern erlassene, am 6. September 1949 verkündete und am 1. September 1949 in Kraft getretene Verordnung stützt sich auf §§ 1 und 3 der Reichsverordnung über die Lohngestaltung vom 25. Juni 1938 (RGBl. I S. 691); sie hat in ihrem Art. I folgenden Wortlaut:

"Die Anordnung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz zur Vereinheitlichung der Erziehungsbeihilfen und sonstigen Leistungen an Lehrlinge und Anlernlinge in der privaten Wirtschaft vom 25. Februar 1943 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 50 vom 2. März 1943) wird durch Art. II dieser Verordnung ersetzt."

§§ 1 und 3 der Reichsverordnung über die Lohngestaltung vom 25. Juni 1938 haben folgenden Wortlaut:

"§ 1. Die Reichstreuhänder und die Sondertreuhänder der Arbeit haben die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu überwachen und alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um eine Beeinträchtigung der Wehrhaftmachung und der Durchführung des Vierjahresplanes durch die Entwicklung der Löhne und der sonstigen Arbeitsbedingungen zu verhindern. Sie sind insbesondere ermächtigt, in den vom Reichsarbeitsminister bestimmten Wirtschaftszweigen - auch unter Abänderung von Betriebs(Dienst-) Ordnungen und Arbeitsverträgen - Löhne mit bindender Wirkung nach oben und unten festzusetzen.

§ 3. Der Reichsarbeitsminister erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieser Verordnung notwendigen Bestimmungen."

Die durch die Verordnung des Landesarbeitsministeriums (LAM) ersetzte Anordnung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz (GBA) vom 25. Februar 1943 stützt sich auf § 2 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lohngestaltung vom 23. April 1941 (RGBl. I S. 222) in Verbindung mit der Verordnung über die Rechtsetzung durch den GBA vom 25. Mai 1942 (RGBl. I S. 346).

Das Arbeitsgericht Rottweil ist der Auffassung, daß die Anordnung des GBA vom 25. Februar 1943 gemäß Art. 123, 125 GG nicht erst vom Zusammentritt des Bundestages an,also am 7. September 1949, sondern schon mit Inkrafttreten des Grundgesetzes Bundesrecht geworden sei. Nach diesem Zeitpunkt habe sie daher durch Verordnung eines Landesministeriums nicht mehr geändert werden können.

Das Arbeitsgericht hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Oberlandesarbeitsgericht für Württemberg-Hohenzollern eingeholt. Der Senat des Oberlandesarbeitsgerichts hat den Antrag mit dem Bemerken weitergeleitet, daß das Arbeitsgericht die "Delegationsermächtigung" nicht nachgeprüft habe, obwohl die Vorfrage, ob überhaupt eine gültige Rechtsnorm auf Grund einer wirksamen Ermächtigung vorliege, vom Prozeßrichter zu prüfen sei. Im übrigen verweist das Oberlandesarbeitsgericht auf die Möglichkeit einer Bildung von Gewohnheitsrecht, da die Verordnung des LAM bisher widerspruchslos angewandt worden sei.

Trotz seiner abweichenden Rechtsauffassung hat das Oberlandesarbeitsgericht sich nicht für befugt gehalten, die Akten an das Arbeitsgericht zurückzuleiten.

II.

In formeller Hinsicht bestehen gegen die Vorlage keine Bedenken. Insbesondere ist es richtig, daß das Arbeitsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf dem Justizverwaltungswege, sondern über das zuständige oberste Gericht des Landes eingeholt hat (§ 80 BVerfGG). Mit Recht hält sich ferner das Oberlandesarbeitsgericht trotz abweichender Rechtsauffassung nicht für befugt, die Akten in eigener Zuständigkeit an das Arbeitsgericht zurückzuleiten. Die Einschaltung der obersten Landesgerichte ist - wie das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen grundlegenden Entscheidung in der Sache 1 BvL 12/51 ausgeführt hat - erfolgt, um jede Möglichkeit eines Einwirkens der Justizverwaltung zu vermeiden. Zugleich erhalten dadurch die obersten Gerichte die Möglichkeit zu eigener Stellungnahme, und sie werden über die Vorlagen der nachgeordneten Gerichte unterrichtet. Dagegen wollte und konnte § 80 BVerfGG die selbständige Befugnis des erkennenden Gerichts, das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auf Grund eigener Entscheidung anzurufen, nicht einschränken oder von der Zustimmung des obersten Landesgerichts abhängig machen.

III.

Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch im vorliegenden Falle unzulässig:

1. Das Arbeitsgericht äußert sich im Aussetzungsbeschlusse nicht zu der Frage, ob die §§ 1 und 3 der Reichsverordnung über die Lohngestaltung, auf die der LAM seine Verordnung stützt, am 6. September 1949 noch rechtswirksam waren. Bereits hier könnten sich Bedenken ergeben, weil die in § 1 den Reichs- und Sondertreuhändern übertragene Befugnis lediglich der Wehrhaftmachung und der Durchführung des Vierjahresplanes dienen sollte und § 3 den RAM nur zu diesem Zweck zum Erlaß von Durchführungs- und Ergänzungsvorschriften ermächtigte. Nimmt man jedoch das Fortgelten der Vorschriften über den Zeitpunkt der Kapitulation hinaus an, so wäre zu prüfen, ob etwa die Ermächtigung mit Umwandlung der Reichsverordnung in Bundesrecht gemäß Art. 129 Abs. 3 GG (Erlaß von Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen) erloschen war. Nach der vom Arbeitsgericht vertretenen Rechtsauffassung, daß Reichsrecht bereits mit Inkrafttreten des Grundgesetzes und nicht erst mit Zusammentritt des Bundestages in Bundesrecht umgewandelt werde (vgl. hierzu Bonner Kommentar, Art. 125 Anm. II 3 b, S. 6 und die dort angeführte Literatur), wäre dann die Ermächtigung auf Grund des Art. 129 Abs. 3 GG bereits vor dem 6. September 1949 unwirksam geworden.

Wäre schließlich ein Erlöschen der Ermächtigung nach Art. 129 Abs. 3 GG zu verneinen, so bliebe zu prüfen, ob die als Bundesrecht fortgeltende Ermächtigung gemäß Art. 129 Abs. 1 GG auf die Landesarbeitsminister oder den Bundesminister für Arbeit übergegangen wäre.

Nur wenn eine solche Prüfung ergeben würde, daß die in der Reichsverordnung über die Lohngestaltung enthaltene Ermächtigung am 6. September 1949 noch rechtswirksam gewesen und auf den LAM übergegangen sei, könnte die Frage der Kollision zwischen Landes- und Bundesrecht aufgeworfen werden. Denn eine schon wegen fehlender Ermächtigung unwirksame Landesnorm kann eine Bundesnorm nicht verletzen.

2. Unterstellt man jedoch, daß der LAM seine Verordnung rechtswirksam auf die Ermächtigung der Reichsverordnung über die Lohngestaltung stützen konnte, so muß die weitere Rechtsfrage, ob die Verordnung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, vom Arbeitsgericht in eigener Zuständigkeit entschieden werden.

Nach dem Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvL 12/51 - ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nur dann einzuholen, wenn das Gericht ein formelles Gesetz für verfassungswidrig hält. Dagegen gehört die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsverordnungen sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht zur Zuständigkeit des erkennenden Gerichts. Sofern sich daraus in wichtigeren Fällen Rechtsunsicherheit oder Rechtszersplitterung ergeben, bleibt es den zentralen Exekutivbehörden unbenommen, beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG die allgemeine Normenkontrolle zu beantragen, um eine allgemeinverbindliche Entscheidung zu erwirken. Im einzelnen wird auf die Gründe des vorerwähnten Urteils Bezug genommen.

Im vorliegenden Falle nimmt allerdings das Arbeitsgericht -trotz des entgegenstehenden Wortlauts seines Beschlusses die Unvereinbarkeit der Landesverordnung nicht mit dem Grundgesetz, sondern mit einer Bundes-Rechtsverordnung an. Es geht davon aus, daß die Verordnung des LAM zu der als Bundesrecht fortgeltenden Reichsanordnung des GBA vom 25. Februar 1943 in Widerspruch stehe. Das Arbeitsgericht will daher in Wahrheit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz wegen "Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz" einholen.

Auch derartige Entscheidungen muß der Prozeßrichter in eigener Zuständigkeit treffen:

Die Gültigkeit der Landesverordnung soll freilich im vorliegenden Fall nicht am Maßstab eines Bundesgesetzes, sondern einer Bundesrechtsverordnung geprüft werden. Aus dem Wortlaut des Art. 100 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz GG kann jedoch nicht ohne weiteres gefolgert werden, daß die Prüfung auf Übereinstimmung mit einer Bundesrechtsverordnung niemals zur Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gehöre, also auch dann nicht, wenn ein Landesgesetz überprüft werden soll. Denn die Beschränkung der Begriffe "Bundesgesetz" und "Landesgesetz" auf Gesetze in formellem Sinne ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1952 gerade daraus gefolgert worden, daß Art. 100 Abs. 1 GG eine Kontrolle des Gesetzgebers durch jedes einzelne Gericht vermeiden wollte, während die Prüfung von Bundes- und Landesverordnungen ohne Bedenken jedem einzelnen Prozeßrichter überlassen bleiben könne. Handelt es sich jedoch um die Gültigkeit von Landesgesetzen, so sprechen die Gründe des vorerwähnten Urteils gegen eine negative Prüfungsbefugnis der einzelnen Gerichte und für ihre Konzentration beim Bundesverfassungsgericht auch dann, wenn die Prüfung nicht am Maßstab eines formellen Bundesgesetzes, sondern einer Bundesverordnung durchzuführen ist.

Im vorliegenden Falle braucht jedoch die Frage, ob in Art. 100 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz GG mit dem Wort "Bundesgesetz" auch Bundesrechtsverordnungen gemeint seien, nicht abschließend entschieden zu werden. Denn die selbständige Prüfungsbefugnis des Arbeitsgerichts folgt schon daraus, daß nicht ein Landesgesetz, sondern eine Landesverordnung zu prüfen ist.

§ 13 Nr. 11 BVerfGG regelt freilich die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch zur Prüfung der Vereinbarkeit "sonstigen Landesrechts" mit einem Bundesgesetz. Daß jedoch dieser Zusatz auf einem offenbaren Versehen beruhen muß und aus ihm nicht der Ausschluß der selbständigen Prüfungsbefugnis der einzelnen Gerichte bei Landesrechtsverordnungen gefolgert werden kann, ist im vorerwähnten Urteil, auf das verwiesen wird, eingehend dargelegt.

Aus den angeführten Gründen hat das Arbeitsgericht in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob die Verordnung des LAM mit dem Bundesrecht vereinbar ist oder nicht.

Der Antrag auf Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher unzulässig (§ 24 BVerfGG).