BayObLG, Urteil vom 20.01.1987 - RReg. 4 St 209/86
Fundstelle
openJur 2012, 132777
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Zum Begriff gleichartiger Kleidungsstücke im Sinne von § 3 VersammlungsG. Hier: 8 Teilnehmer eines Demonstrationszuges mit u.a. einem dunkelblauen Hemd, versehen mit zwei aufgesetzten Brusttaschen und zwei Schulterklappen. Dabei wollte der Angekl. durch das Tragen des Hemdes seine Verbundenheit mit der "Arbeiterklasse" bzw. der "Arbeiterjugend" zum Ausdruck bringen.

Aus den Gründen

1. ... Uniformen sind Kleidungsstücke, die nach Form, Farbe, Schnitt oder Ausstattung gleichartig sind und von der allgemein üblichen Kleidung abweichen. Erfaßt werden daher nicht nur staatliche Uniformen - z. B. der Bundeswehr, Polizei, Post, Bundesbahn, sondern auch private - z. B. der politischen Verbände, Jugendverbände - (Meyer, Das neue Demontrations- und Versammlungsrecht, 2. Aufl., § 3, Anm. 3; Dietel-Gintel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 8. Aufl., § 3 Rdnr. 1; Ott, VersammlG, 4. Aufl., § 3, Rdnr. 3). Uniformteile sind Teile solcher Uniformbekleidungen wie z. B. Waffenröcke, Mützen, Schulterstücke, Stiefel (Meyer; Ott; Dietel-Gintzel, Rdnr. 2 - alle aaO). Gleichartige Kleidungsstücke i. S. des § 3 VersammlG können Kleidung und Bekleidungsbestandteile jeder Art sein, sofern sie Uniformen oder Uniformteilen gleichartig sind (BVerfG-Vorprüfungsausschuß, NJW 1982, 1803; StA Konstanz, MDR 1984, 692 = NStZ 1984, 322). Mit dieser Einschränkung kann auch das Tragen einheitlicher Hemden, Jacen, Hosen, Röcke, Kopfbedeckungen, Gürtel oder Stiefel genügen, auch wenn sie gegenüber entsprechenden zivilen Kleidungsstücken unverändert geblieben sind (Meyer; Ott; Dietel-Gintzel Rdnr. 3 - alle aaO).

Hinzukommen muß, daß die Uniform, das Uniformteil oder das gleichartige Kleidungsstück als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen wird. Das setzt zunächst eine gemeinsame politische Gesinnung der Uniformträger voraus, bedeutet allerdings nicht, daß mehrere Personen gemeinsam in Uniform auftreten müssen. Auch wer allein in Uniform erscheint und dadurch eine gemeinsame politische Gesinnung zum Ausdruck bringt, erfüllt den Tatbestand (BayObLG, Beschl. v. 19. 4. 194 - RReg. 4 St 15/84; OLG Köln, MDR 1978, 76; Meyer, aaO, Anm. 4; Ott, aaO, Rdnr. 4). Die gemeinsame Gesinnung muß allgemein politischer- nicht notwendig parteipolitischer- Art sein. Daher ist das Uniformtragen zu religiösen, beruflichen, wirtschaftlichen, geselligen, kulturellen oder sportlichen Zwecen nicht untersagt (Meyer; Ott - beide aaO).

Wesentlich ist, daß die Gemeinsamkeit der politischen Gesinnung zum Ausdruck kommt. Hierbei ist zwar grundsätzlich unerheblich, ob die gleichartig Bekleideten einzeln oder in Gruppen auftreten (Dietel-Gintzel, aaO, Rdnr. 5), es muß aber für Außenstehende erkennbar sein, daß durch die Gleichartigkeit der Kleidung eine die Träger dieser Kleidung verbindende Gemeinsamkeit in der politischen Grundhaltung zum Ausdruck gebracht wird (BGH, Urt. v. 29. 11. 1983 - 5 StR 811/83, NStZ 1984, 123 (Ls)). Das wird naturgemäß eher der Fall sein, wenn die gleichartig Gekleideten in Gruppen auftreten. Je eindeutiger aber die Gleichartigkeit mit Uniformen in Erscheinung tritt, desto eher kann auch das scheinbar verstreute demonstrative Auftreten entsprechend gekleideten Gruppenmitglieder in der Öffentlichkeit eine gemeinsame politische Gesinnung ausdrücken. Dabei kann die Gleichartigkeit mit Uniformen auch durch Anlehnen an zusätzliche Umstände (Abzeichen, Auftreten mit militärischem Gebaren u. ä.) verstärkt werden (BVerfG, aaO).

2. Diesen Grundsätzen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.

Das AG hat zwar zunächst zutreffend erkannt, daß das von der Angekl. und 8 weiteren Teilnehmern des Aufzugs getragene Blauhemd mit aufgesetzten Brusttaschen und Schulterklappen ein einem Uniformteil gleichartiges Kleidungsstück darstellt, wobei sich die Ähnlichkeit mit Uniformhemden insb. wegen der gerade für diese typischen Schulterklappen und Brusttaschen ergibt. Es hat ebenso bindend für das RevGer. festgestellt, daß die Angekl. das Hemd auch als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen hat. Obwohl es damit den Tatbestand des Uniformverbots nach § 3 VersammlG seinem Wortlaut nach für erfüllt angesehen hat, hat es sich im Hinblick auf die Entscheidung des Vorprüfungsausschusses des BVerfG vom 27. 4. 1982 (aaO) an einem Schuldspruch gehindert gesehen. Es hat die Entscheidung dahin verstanden, daß von dem Tatbestand des § 3 VersammlG das gemeinsame Tragen uniformähnlicher Kleidungsstücke nur dann erfaßt werde, wenn diese erkennbar Bezüge zur uniformen Bekleidung historisch bekannter militanter Gruppierungen aufweisen.

Eine derart weitgehende Einschränkung des § 3 VersamlG ist jedoch der Entscheidung des Vorprüfungsausschusses nicht zu entnehmen. Die Entscheidung nennt lediglich ein Beispiel verbotener Umgehungsformen, zugeschnitten auf einen Fall, der gerade Anlaß zur Entscheidung gab, schließt aber andere Umgehungsformen nicht aus und gesteht dem Gesetzgeber ausdrücklich zu, die Meinungsäußerungsform des öffentlichen Uniformtragens auch schon in den Ansätzen zu unterbinden. Es genügt daher, daß als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung Kleidungsstücke getragen werden, die für Außenstehende wegen ihrer Gleichartigkeit als Uniform oder auch nur als Teil einer Uniform erkennbar sind. Die Gleichartigkeit des von der Angekl. getragenen Blauhemds mit einem Uniformstück könnte noch dadurch eindeutiger in Erscheinung getreten sein, wenn dieses Hemd - was bisher dahingestellt geblieben ist, wovon aber die Revision ausgeht -, dem Uniformhemd der FDJ entspräche und damit Bezüge zu dieser Organisation herstellen würde, die bereits im ahre 1951 durch Beschluß der Bundesregierung wegen ihrer verfassungswidrigen Zielsetzung verboten worden ist (vgl. BVerwGE 1, 14 ff. = NJW 1954, 1947) ...