OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2009 - 6 W 39/09
Fundstelle
openJur 2009, 434
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 38 OH 42/08

a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gema?ß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Ert ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG; §§ 62 Abs. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 FamFG

Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches Ausmaß einer Rechtsverletzung bei Download-Angebot urheberrechtlich geschützter Werke in Internet-Tauschbörse