LG Hamburg, Beschluss vom 09.04.2009 - 312 O 128/09
OLG Stuttgart
vom 03.03.2006 - 3 W 10/06

Gewährleistung der Versammlungsfreiheit erfordert vorrangiges Einschreiten gegen Störer und ermöglicht erst bei einem polizeilichen Notstand ein Einschreiten gegen die Versammlung


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
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