OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.04.2009 - 13 U 46/08
Fundstelle
openJur 2009, 334
  • Rkr:

Anhörungsrüge: Fristbeginn bei Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs


Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtlesen der Entscheidungsgründe - Tatsachenkenntnis - subjektive Kenntnis - Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung


Gehörsverletzung: Beginn der Einlegungsfrist für die Anhörungsrüge; Pflicht zur Kenntnisnahme mit dem Zustellungszeitpunkt; Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Prüfungsgegenstand des Sonderrechtsbehelfs


§ 321a ZPO