1. Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwort ...
Bestellung zum Insolvenzverwalter: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend die fortgesetzte Nichtberücksichtigung bei der Insolvenzverwalterbestellung
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch