AG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.02.2012 - 49 XVII HOF 399/12
Fundstelle
openJur 2012, 35598
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1. Ein Betreuer darf nicht bestellt werden, wenn das Betreuungsziel nicht erreichbar ist.2. Für eine Zwangsbehandlung von untergebrachten Personen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB fehlt es an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Die Norm genügt nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 23.03.2011 und vom 12.10.2011 an die Bestimmtheit eines Gesetzes zum schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung aufgestellt hat.

Tenor

Das Verfahren auf Bestellung eines Betreuers wird eingestellt.

Gründe

Die Betroffene ist seit dem 05.02.2012 durch betreuungsgerichtliche Beschlüsse vom 05.02.2012 (Az. 49 XIV HOF 100/12 L) und vom 24.02.2012 (Az. 49 XIV HOF 166/12 L) nach § 1 des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes (HFEG) i.V.m. § 331 FamFG in der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Universitätsklinikums Frankfurt am Main vorläufig untergebracht.

Aufgrund der in den vorgenannten Verfahren eingeholten ärztlichen Zeugnisse des Oberarztes Dr. med. S. Hornung ist die Betroffene an einer schizoaffektiven Störung mit aktuell manischer Phase erkrankt.

In der geschlossenen Unterbringung lässt sie aktuell eine Behandlung mit den Arzneimitteln Valproat und teilweise mit Diazepam zu. Eine von den behandelnden Ärzten als dringend indiziert angesehene antipsychotische Therapie mit dem Medikament Seroquel prolong verweigert sie jedoch nachhaltig. Auch Alternativvorschläge zur medikamentösen Behandlung der psychotischen Symptome möchte sie nicht akzeptieren.

Aus diesem Grund regte der leitende Oberarzt der Klinik Dr. med. B. Weber mit Schreiben vom 13.02.2012 die Bestellung eines Betreuers an, um die antipsychotische Behandlung der Patientin auch gegen deren Willen zu ermöglichen.

Im Rahmen des daraufhin eingeleiteten Verfahrens auf Bestellung eines Betreuers nach §§ 1896ff BGB hat das Betreuungsgericht ein ausführliches ärztliches externes Gutachten des Facharztes für Psychiatrie Dr. med. … eingeholt. In dem Gutachten vom 17.02.2012 kommt der Arzt ebenso zu der Diagnose einer schizoaffektiven Psychose mit derzeit schizomanischem Zustandsbild. Differentialdiagnostisch könnte auch eine Hebephrenie vorhanden sein.

Nach ärztlicher Einschätzung sei die Bestellung eines Betreuers für den Bereich der Sorge für das gesundheitliche Wohl einschließlich der Entscheidung über ärztliche Maßnahmen und hiermit verbundener Aufenthaltsbestimmung erforderlich. Die Betroffene könne nicht aufgrund einer freien Willensentscheidung selbst in die ärztlicherseits als notwendig erachtete Therapie einwilligen. Auch Dr. … befürwortet die Behandlung mit dem Medikament Seroquel prolong.

Die Betroffene hat gegenüber dem Sachverständigen geäußert, dass sie die Bestellung eines Betreuers ablehnt.

Das Verfahren auf Bestellung eines Betreuers muss aus rechtlichen Gründen eingestellt werden. Auch ein Betreuer könnte nicht in eine zwangsweise Verabreichung der vorgeschlagenen Medikation einwilligen. Eine Zwangsbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB wäre nicht genehmigungsfähig.

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn das Betreuungsziel auch erreicht werden kann (BayObLG, FamRZ 2001, 1244; OLG Schleswig, R&P 2010, 35). Ein mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge einschließlich Einwilligung in ärztliche Maßnahmen ausgestatteter Betreuer könnte die Betroffene zwar gegenüber den Ärzten vertreten und mit Genehmigung des Betreuungsgerichts auch in eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB einwilligen. In Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der angebotenen Medikation könnte der Betreuer jedoch weder ohne noch mit Zustimmung des Betreuungsgerichts einwilligen. Dass es zu einer Zwangsmedikation kommen müsste, steht aufgrund der durchgeführten Ermittlungen zweifelsfrei fest. Es kann als ausgeschlossen gelten, dass die psychiatrieerfahrene Betroffene für die Dauer ihrer manischen Phase eine Behandlung mit Seroquel prolong zulassen würde. Auch auf Alternativen wird sie sich nicht einlassen.

Die einzige, einem Betreuer zur Verfügung stehende Ermächtigungsnorm zur Einwilligung in eine Zwangsbehandlung wäre § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB (hierfür: BGH NJW 2006, 1277). Diese Vorschrift ist jedoch nicht hinreichend bestimmt, um den schwerwiegenden Grundrechtseingriff einer Zwangsbehandlung von untergebrachten Personen zu legitimieren (so auch: AG Bremen, Beschluss v. 16.12.2011, Az. 44 XVII L 141/05; AG Bremen, Beschluss v. 16.01.2012, Az. 41 XVII A 89/03; AG Ludwigsburg, Beschluss v. 30.01.2012, Az. 8 XVII 58/2012; LG Stuttgart, Beschluss v. 16.02.2012, Az. 2 T 35/12 - sämtliche Entscheidungen zitiert aus juris).

Dies folgt maßgeblich aus zwei kürzlich ergangenen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011 (Az. 2 BvR 882/09, BtPrax 2011, 112) und vom 12.10.2011 (Az. 2 BvR 633/11). In diesen Entscheidungen hat der 2. Senat klare Vorgaben zur Bestimmtheit von Gesetzen aufgestellt, welche eine Zwangsbehandlung von untergebrachten Personen legitimieren. So müssen aus den entsprechenden Vorschriften nicht nur die wesentlichen formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung erkennbar sein sondern auch verfahrensrechtliche Vorgaben zur gebotenen Ankündigung der Maßnahme und des vorhergehenden Rechtsschutzes gegen die Maßnahme sowie hinsichtlich der Durchführung und Dokumentation des Eingriffs getroffen werden (BVerfG, BtPrax 2011, 112, 118).

Die Zwangsmedikation einer aufgrund einer psychischen Krankheit untergebrachten Person stellt einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Abs. 2 und des Art. 104 Abs. 1 GG dar. Zu der Freiheitsentziehung, die der Betroffene bei einer Unterbringung nach § 1906 BGB oder nach einem landesrechtlichen Unterbringungsgesetz ertragen muss, kommt noch der Eingriff in die körperliche Integrität und in das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht hinzu. Die genannten Grundrechte sind zwar nicht schrankenlos. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in den genannten Entscheidungen unmissverständlich klar gestellt, dass ein derart massiver Grundrechtseingriff nur durch ein hinreichend bestimmtes, formelles Gesetz legitimiert werden kann.

Diesen Anforderungen genügt § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB jedoch weder allein noch in Kombination mit dem sonstigen materiellen Recht und Verfahrensrecht. Lediglich die in § 1901 Abs. 3 S. 3 BGB normierte Besprechungspflicht des Betreuers mit dem Betreuten vor wichtigen Entscheidungen könnte die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ankündigungspflicht vor einer Zwangsmedikation erfüllen. In Bezug auf die sonstigen Voraussetzungen und auf die verfahrensrechtlichen Absicherungen einer Zwangsbehandlung sowie insbesondere hinsichtlich des Vollzugs der Maßnahme finden sich hingegen keinerlei gesetzlichen Grundlagen im zivilrechtlichen Unterbringungsrecht (Marschner R&P 2011, 160, 164; Bienwald, FPR 2012, 4, 8; a.A. Olzen/Metzmacher BtPrax 2011, 233, 237f).

Nach den aufgeführten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch keiner erweiternden Auslegung entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB (grundlegend: BGH NJW 2006, 1277) zugänglich. Die Norm kann damit ausschließlich eine Grundlage für die Unterbringung zur Heilbehandlung ohne Zwang liefern. Nur weil der Anwendungsbereich der Norm damit äußerst gering ist (BGH NJW 2006, 1277, 1280), wird aus der Vorschrift noch kein, den schwerwiegenden Grundrechtseingriff legitimierendes hinreichend bestimmtes Gesetz (Bienwald FPR 2012, 4, 8).

Das Betreuungsgericht übersieht dabei nicht, dass Inhalt der genannten Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen die Verfassungsmäßigkeit von öffentlich-rechtlichen Maßregelvollzugs- bzw. Unterbringungsgesetzen war. Es macht jedoch nach Ansicht des Betreuungsgerichts für die Schwere und die Wirkung des Grundrechtseingriffs keinen Unterschied, ob die Entscheidung über die Zwangsbehandlung durch eine Vertreterperson mit Genehmigung des Betreuungsgerichts getroffen wird oder ob dies aufgrund einer strafrechtlichen Grundentscheidung in deren Vollzug geschieht. Im Gegenteil hat der nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB untergebrachte Betreute sogar noch weniger verfahrensrechtliche Möglichkeiten, sich gegen eine konkrete Zwangsmaßnahme zu wehren als ein nach den Landesgesetzen untergebrachter Betroffener, welcher immerhin die Rechtsschutzmöglichkeit aus § 327 FamFG besitzt (hierzu: Lesting R&P 2010, 137, 140).

Der Grundrechtseingriff wird auch nicht dadurch geringer als dass die betroffene Person krankheitsbedingt einsichtsunfähig hinsichtlich der Krankheit und der Behandlung ist. Die Einsichtsunfähigkeit ist vielmehr Voraussetzung, dass eine Person überhaupt untergebracht werden darf. Hinzu kommt, dass gerade für einsichtsunfähige Betroffene mit Krankheiten aus dem schizophrenen Formenkreis die Zwangsbehandlung subjektiv als besonders bedrohlich erlebt wird und damit die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Bestimmtheit der Gesetze umso höher sein müssen (BVerfG, BtPrax 2011, 112, 115).

Ebenso darf es keine Rolle spielen, dass die Zielrichtung der intendierten Zwangsbehandlung auf die Heilung oder Besserung der Krankheit gerichtet ist. Denn es kommt nicht auf die hinter dem Grundrechtseingriff stehende Intention des Betreuers oder der Ärzte an sondern auf die Wirkung, welche die betroffene Person hinnehmen muss (BVerfG, BtPrax 112, 115).

Schließlich bedarf es vor der Entscheidung in diesem Verfahren auch keiner Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts im Wege einer konkreten Normenkontrolle. Vielmehr ist es Aufgabe der Fachgerichte, die betreffenden Normen, welche eine Zwangsbehandlung legitimieren könnten, an den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu messen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Nichtannahmebeschluss erst kürzlich klargestellt (BVerfG, Beschluss v. 15.12.2011, Az. 2 BvR 2362/11 - zitiert aus juris). Da aber nach dem bisher Ausgeführten § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB keine ausreichende Ermächtigungsnorm für eine Zwangsbehandlung darstellt, kann hier selbst in der Sache entschieden werden.

Da auch das Hessische Freiheitsentziehungsgesetz (HFEG) nicht im Geringsten den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Gesetz für eine Zwangsbehandlung genügt (hierzu: LG Darmstadt, Beschluss v. 19.12.2011, 5 T 646/11 - zitiert aus juris) ist eine Zwangsbehandlung in Hessen nach der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich. Dem Betreuungsgericht ist dabei bewusst, dass dies die Gefahr des Entstehens einer reinen „Verwahrpsychiatrie“ mit sich bringt, in der eigen- oder fremdgefährdende Personen zwar bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen untergebracht werden können. Der Unterbringungszweck der Herstellung einer Entlassungs- und Selbstbestimmungsfähigkeit durch Behandlung kann aber in vielen Fällen mangels Behandlungsbereitschaft der betroffenen Personen nicht erreicht werden. Im Ergebnis kann in solchen Fällen dann nur abgewartet werden, dass sich die Symptome der psychischen Erkrankung insoweit abschwächen, so dass keine Eigen- oder Fremdgefahr mehr besteht. Dass dies gerade bei vielen psychiatrischen Krankheitsbildern aufgrund der Gefahr einer Chronifizierung äußerst problematisch ist, muss an dieser Stelle nicht näher ausgeführt werden. Im Ergebnis kann daher nur der Gesetzgeber abhelfen und den durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Vorgaben nachkommen. Das Betreuungsgericht hat aus den genannten Gründen nicht die Möglichkeit, die gesetzlichen Mängel durch ergänzende Auslegungen zu beheben.

Da auch weitere Bereiche, in denen eine Betreuung aktuell in Betracht kommen würde, nicht ersichtlich sind, war das Verfahren hinsichtlich der Betreuerbestellung einzustellen.

Mit der vorliegenden Entscheidung wurde nicht in die Rechte der Betroffenen eingegriffen. Deshalb bedurfte es auch weder der Bestellung eines Verfahrenspflegers noch der persönlichen Anhörung.

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