Hessischer VGH, Beschluss vom 23.02.2012 - 8 B 426/12
Fundstelle
openJur 2012, 35591
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Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss desVerwaltungsgerichts Gießen vom 21. Februar 2012 – 8 L204/12.GI - wird zurückgewiesen.

Die in zweiter Instanz entstandenen Kosten haben dieAntragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auch für die zweite Instanz auf 1.250,-€ festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerechteingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. 4, 147 Abs. 1 VwGO).Sie ist jedoch zurückzuweisen, weil die Beschwerdebegründung, aufdie die Prüfung des Senats beschränkt ist, keine durchschlagendenZweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses begründet(§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), soweit der einstweiligeRechtsschutzantrag bzgl. der Frage 1 des Bürgerbegehrens abgelehntworden ist.

Das Bürgerbegehren wendet sich mit der Frage: „Sind Siedafür, dass 1. Im Bereich der Wieseckaue keine weiteren Bäume zurVorbereitung und Durchführung der geplanten Landesgartenschau 2014(LGS) gefällt werden dürfen und die vorhandenen Gewässerufereinschließlich ihrer Vegetation unverändert erhalten bleibenmüssen“ gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlungder Antragsgegnerin vom 01.September 2011. In dieser Sitzung wurdefolgender Beschluss gefasst: „Die Entwurfsplan < gemeintist: Der Entwurfsplan > zur Landesgartenschau 2014 im Bereich„Wieseckaue“ einschließlich der dargestellten Projekte(Einzelmaßnahmen) werden beschlossen“. Dieser Beschlussbasierte auf mehren beigefügten Plänen. Der als „Anlage 1– STV 0235/2011“ beigefügte Plan zeigt, wie der Bereich„Wieseckaue“ nach Durchführung aller geplantenMaßnahmen aussehen soll. Dargestellt sind auch die Bäume, und zwarals „Baum, Bestand“. Gegen diesen Beschluss derStadtverordneten wendet sich das Bürgerbegehren, denn es soll damiterreicht werden, dass die Planung nicht so verwirklicht wird, wiesie aus dem Plan „Anlage 1 – STV 0235/2011“hervorgeht und beschlossen worden ist. Es handelt sich deshalbgemäß § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO um ein sog. kassatorischesBürgerbegehren, das innerhalb einer Frist von acht Wochenschriftlich bei dem Gemeindevorstand, hier also dem Magistrat derStadt Gießen, eingereicht werden muss. Das Bürgerbegehren istjedoch erst am 11. Januar 2012 eingereicht worden. Damit ist diemaßgebliche Frist von acht Wochen seit der Beschlussfassung am 01.September 2011 nicht eingehalten worden, das Bürgerbegehren alsounzulässig.

Selbst wenn man verlangen würde, dass aus den Planungsunterlagenauch hervorgehen müsste, welche Bäume für die Landesgartenschaugefällt werden sollen, ist diese Voraussetzung erfüllt. Zwar istder der Beschlussvorlage für den 1. September 2011 beigefügtenEntwurfsplanung nicht unmittelbar zu entnehmen, welche einzelnenBäume von Fällmaßnahmen betroffen sein werden, insgesamt lässt sichdiese Frage aber dadurch beantworten, dass der Ist-Zustand in derRealität mit der Planung verglichen werden kann. Daraus ergibtsich, welche Bäume nach Durchführung aller Maßnahmen vorhanden seinund welche Bäume danach gefällt werden.

Unabhängig davon kann der Beschwerdebegründung auch darin nichtgefolgt werden, dass es sich bei der Frage 1 des Bürgerbegehrens umzwei voneinander zu unterscheidende Fragestellungen handele, da essich bei den zu fällenden Bäumen und dem Uferbereich umunterschiedliche Umweltbereiche handele. Zutreffend hat dasVerwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss ausgeführt, beideFragestellungen ließen sich nicht trennen. Dem schließt sich derSenat insbesondere auch deshalb an, weil sich ein Teil der zufällenden Bäume im Uferbereich befindet und sich das Bürgerbegehrenauch auf die Veränderung der Vegetation im Uferbereich bezieht undauch damit auf die Veränderung des Beschlusses derStadtverordnetenversammlung vom 01. September 2011 zielt.

Die in zweiter Instanz entstandenen Kosten haben dieAntragsteller zu tragen, weil ihre Beschwerde erfolglos bleibt (§154 Abs. 2 VwGO).

Den Streitwert setzt der Senat auf die Hälfte des vomVerwaltungsgericht auf 2.500,- € gesetzten Wertes fest (§§ 47Abs. 1 und 2, 52, 53 GKG), da die Beschwerde nur einen Teil desangefochtenen Beschlusses betrifft.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs.3 S. 3, 68 Abs. 1 S. 5 GKG).