LG Hanau, Urteil vom 18.01.2012 - 1 O 1029/11
Fundstelle
openJur 2012, 35544
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Es stellt keinen Verstoß gegen Abschnitt II der Anlage 4 zu § 5 Abs. 2 Ziff. 1 Pkw-EnVKV dar, wenn ein Fahrzeughändler bei Bewerbung von Fahrzeugen im Internet die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und der CO2-Emissionen nicht auf der Übersichtsseite (Liste der angebotenen Fahrzeuge nach Eingabe bestimmter Suchparameter unter Mitteilung der Erstzulassung, des Kraftstoffes, des Kilometerstandes und der Schaltungsart), sondern erst in der Internetseite darstellt, in der alle übrigen Informationen zum Fahrzeug mitgeteilt werden. Auf dieser Seite werden erstmalig Angaben zur Motorisierung gemacht, so dass sichergestellt ist, dass die Energieinformationen gleichzeitig übermittelt werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger muss die Kosten des Rechtsstreits tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- € in Anspruch.

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt und Verbraucherschutzverband. Gemäß Bescheinigung des Bundesamtes für Justiz vom 18.11.2008 ist er in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagegesetzes mit Wirkung zum 11.10.2004 eingetragen.

Mit Schreiben vom 12.01.2011 hatte der Kläger die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes gegen § 5 Pkw-EnVKV abgemahnt.

Mit Schreiben vom 01.03.2011 (Bl. 12) gab die Klägerin folgende Erklärung ab:

"Hiermit verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner….., es künftig zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei dem Erstellen, Erstellen lassen, weitergeben oder auf andere Weise verwenden von Werbevorschriften (oder in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial oder Werbung durch elektronische, magnetische oder optische Speichermedien) nicht sicherzustellen, dass darin Verbrauchsangaben von Kraftstoff und CO² bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sind als der Hauptteil der Werbebotschaft nach Maßgabe der Pkw-Energieverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.“

Am 22.6.2011 bewarb die Beklagte auf ihrer Internetseite www. XXXXXX de. unter anderem einen Toyota IQ 1.33 Tageszulassung mit Erstzulassungsdatum 3.11.2011, 10 km, einen Toyota Yaris 1,4 D-4D Life mit Tageszulassung mit Erstzulassungsdatum 3.11.2011, 10 km und einen Lexus IS F 5.0 V 8, 10 km. Die Internetseite ist so aufgebaut, dass nach Eingabe bestimmter Suchparameter eine Liste der Fahrzeuge erscheint (wie der Screenshot Bl. 16 und 17 d.A.). Das Bild mit dem Fahrzeug ist dabei rot umrahmt. Bei Klick auf das Bild oder auf Detailansicht -Detailansicht im Original grau unterlegt-, erscheinen die Detailangaben zu dem aufgerufenen Fahrzeug (Screenshot Bl. 40). In dieser Seite sind die nach der Pkw-EnVKV erforderlichen Daten unstreitig in gleicher Schriftgröße und sofort wahrnehmbar aufgeführt.

Die Parteien streiten nun darüber, ob die Angabe auf der Fahrzeug(detailangaben)seite ausreicht.

Die Klägerin ist der Ansicht, diese Form der Informationsvermittlung verstoße gegen Abschnitt II der Anlage 4 zu § 5 Abs. 2 Ziff 1 Pkw-EnVKV. Danach müsse sichergestellt sein, dass dem Empfänger der Werbebotschaft die Energieinformationen automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung, z.B. zur Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung auf der Internetseite angezeigt werden. Das sei hier nicht der Fall.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.001,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 20.10.2011 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, so werben zu dürfen. In der Listenansicht seien keine Angaben zur Motorisierung enthalten, deshalb genüge es, wenn auf Seite, auf der erstmals die detaillierten Fahrzeugdaten mitgeteilt werden, der Durchschnittsverbrauch und der CO²-Ausstoß aufgeführt würden.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung der im Unterlassungsvertrag zugesagten Vertragsstrafe zu, weil die Beklagte mit der beanstandeten Bewerbung nicht gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unterlassungsvertrag verstoßen hat.

Es steht außer Frage und wird von der Beklagten auch nicht angezweifelt, dass sie bei Neufahrzeugen und damit auch bei Tageszulassungen und kurz genutzten Vorführwagen die Verbrauchsdaten in Werbebotschaften mitteilen muss. Dem kommt die Beklagte auch nach.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte ihre Internetwerbung so aufbaut, dass zuerst die Liste der aufgrund der Suchparameter in Frage kommenden Fahrzeuge erscheint und man mit einem weiteren Klick zu den Fahrzeuginformationen, im Rahmen derer dann auch die Energiedaten nach der Pkw-EnVKV mitgeteilt werden, gelangt.

Jedem Internetnutzer erschließt sich bei Suche auf der Internetseite der Beklagten, dass er auf das Bild oder Detailansicht gehen muss, um Informationen zu erlangen. Auf der Detailseite erscheinen die Informationen gut aufbereitet und in Bezug auf die Verbrauchsangaben leicht verständlich übersichtlich und gut lesbar.

Insgesamt gesehen ist diese Form der Präsentation der Informationen sinnvoll, verständlich und dem Nutzer (= Kunden) dienlich, weil er alle Angaben zu den für ihn näher in Frage kommenden Fahrzeuge auf einen Blick erhält.

Soweit der Kläger der Meinung ist, damit werde gegen Abschnitt II der Anlage 4 verstoßen; es werde die Information nicht automatisch dargestellt, in dem Moment, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung gemacht werden, ist ihm dahin zu folgen, dass die Konkretisierung der Kennzeichnungspflicht nach Abschnitt II der Anlage 4, die sich mit der Ausgestaltung in elektronischen Medien befasst, Gegenstand des Unterlassungsvertrags ist. Im Kern hat die Beklagte im Unterlassungsvertrag zugesagt, ihre Werbung unter Einhaltung der Vorgaben der Pkw-Energieverordnung zu gestalten.

Die Auffassung des Klägers, die Energieinformation würden verspätet mitgeteilt, kann aber nicht geteilt werden.

Der Abschnitt II der Anlage 4 verlangt nach seinem Wortlaut die Mitteilung der hier relevanten Verbrauchsdaten in dem Augenblick, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung gemacht werden. Erstmalig Angaben zur Motorisierung werden aber auch erst auf der Detailansicht gemacht. Auf der Listenseite wird nur die Erstzulassung, der Kraftstoff, der Kilometerstand und die Schaltungsart angegeben. Im weiteren Sinne ist die Kraftstoffangabe sicherlich auch eine Angabe zur Motorisierung. In diesem weiteren Sinne ist die Kennzeichnungsverpflichtung aber nicht zu verstehen; ansonsten könnte nicht einmal angegeben werden, dass es sich um ein Kraftfahrzeug (um ein mit Motor betriebenes Gefährt) handelt. Abzustellen ist vielmehr auf den Verordnungstext und die darin aufgeführten Beispiele. Angaben zur Motorisierung werden erläutert mit Angaben zur Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung.

Auch aus der Überschrift eines Fahrzeugs auf der Liste kann eine Information zur Motorleistung/Hubraum nicht entnommen werden. Wenn sich die Nutzer mit Fahrzeugbezeichnungen auskennen, könnten sie aus dem Umstand, dass z. Bsp. bei dem Fahrzeug Toyota Yaris 1,4 D steht, entnehmen, dass es sich um ein Fahrzeug mit einem Hubraum bis 1400 ccm handelt. Das ist aber nur eine Größenklassifizierung und keine konkrete Angabe zum Hubraum dieses Fahrzeugs. Diese Angabe erfolgt erst auf der Fahrzeug(detailangaben)seite. Dort ist der Hubraum bei dem Beispielsfahrzeug erstmals mit konkreten 1.364 ccm angegeben. Die Fahrzeugüberschrift stellt nur die Fahrzeugtypenbezeichnung dar.

Da die Klage keinen Erfolg hat, muss der Kläger nach § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.