Hessischer VGH, Beschluss vom 08.12.2011 - 1 B 2172/11
Fundstelle
openJur 2012, 35483
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Der Umstand, dass eine Zuweisungsverfügung nicht die eigenhändige Unterschrift, sondern nur die gedruckte Namenswiedergabe der unterschriftsberechtigten Person aufweist, steht im Einklang mit § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG und ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es muss aber dokumentiert werden, wer behördenintern für Inhalt und Bekanntgabe des Bescheids verantwortlich ist. Hierfür reicht es aus, wenn diese persönliche Verantwortung entsprechend den innerorganisatorischen Gepflogenheiten durch eine Zeichnung in sonstiger Form - insbesondere durch eine Paraphe - unzweifelhaft erkennbar ist (ebenso BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 2 B 19.00 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 12; BGH, Urteil vom 16. März 1984 - RiZ (R) 6/83 - BGHZ 90, 328, 330 f.).

Dass eine solche Verfügung möglicherweise der abstrakt-generellen Weisung der unterschriftsberechtigten Person entspricht, genügt dagegen zur Klärung ihrer persönlichen Verantwortung nicht.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss desVerwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2011 - 9 L1919/11.F - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerinvom 7. Juni 2011 gegen die Verfügung vom 13. Mai 2011 wirdwiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens zutragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für dasBeschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. DasVerwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung deraufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zuUnrecht abgelehnt.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung desangefochtenen Bescheides vom 13. Mai 2011 überwiegt nicht dasprivate Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung deraufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 7. Juni 2011. DerZuweisungsbescheid der Deutschen Telekom AG vom 13. Mai 2011 istbei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig; seineVollziehung ist daher nicht eilbedürftig.

Die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung ergibt sichschon daraus, dass sie weder unterzeichnet noch paraphiert ist unddass auch in den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin sichkeine Paraphe oder eine Zeichnung in sonstiger Weise - etwa auf demEntwurf der Verfügung - befindet. In der Rechtsprechung desBundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 2B 19.00 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 12; ebenso BGH, Urteil vom16. März 1984 - RiZ (R) 6/81 - BGHZ 90, 328, 330 f.) der der Senatfolgt, ist geklärt, dass es mit § 37 Abs. 3 VwVfG im Einklangsteht, wenn etwa eine Zuweisungsverfügung nicht die eigenhändigeUnterschrift, sondern nur die gedruckte Namenswiedergabe derunterschriftsberechtigten Person aufweist, dass aber zusätzlichdokumentiert werden muss, wer behördenintern für den Inhalt und dieBekanntgabe des Bescheides verantwortlich ist. Hierfür reicht esaus, wenn diese persönliche Verantwortung entsprechend deninnerorganisatorischen Gepflogenheiten durch eine Zeichnung insonstiger Form - insbesondere durch eine Paraphe - unzweifelhafterkennbar ist (ebenso BVerwG, a. a . O.).

Im vorliegenden Fall ist nicht die persönliche Verantwortung vonHerrn xxx, dessen Namen unter der angefochtenen Verfügung steht,oder eines von ihm beauftragten Bediensteten für dieZuweisungsverfügung durch eine Unterschrift oder Zeichnung insonstiger Weise dokumentiert. Der Aktenvermerk vom 29. November2011, den die Antragsgegnerin im vorliegenden Beschwerdeverfahrenvorgelegt hat, stellt keine wirksame Nachholung der fehlendenHandlung analog § 45 Abs. 1 VwVfG dar; denn auch aus diesem Vermerklässt sich nicht entnehmen, wer behördenintern für Inhalt undBekanntgabe des angefochtenen Bescheides verantwortlich ist. DieFormulierung „Der Bescheid vom 13.05.2011 (…) ist sowie von mir beabsichtigt verfügt worden“, lässt nicht einmalerkennen, welche Person sich inhaltlich mit dem Bescheid befassthat. Es wird deutlich, dass sich der Sprecher der Leitung desBetriebs Sozialstrategie, Beamten- und Dienstrecht mit dem hierstreitigen Vorgang inhaltlich gar nicht konkret befasst hat. DerUmstand, dass der Bescheid einer abstrakt-generellen Weisung desSprechers der Leitung des Betriebes Sozialstrategie, Beamten- undDienstrecht entsprochen haben mag, genügt zur Klärung derpersönlichen Verantwortlichkeit für den angefochtenen Bescheidnicht.

Besondere Umstände, die trotz offensichtlicher Rechtswidrigkeitder angefochtenen Verfügung ausnahmsweise ein überwiegendesInteresse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung derVerfügung begründen könnten, sind weder vorgetragen nochersichtlich.

Da die Antragsgegnerin unterlegen ist, hat sie gemäß § 154 Abs.1 VwGO die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).